1.500 € Schadensersatz wegen unzulässiger Videoüberwachung

1.500 € Schadensersatz wegen unzulässiger Videoüberwachung

Die Überwachung der Mitarbeiter unterliegt engen Grenzen. Will der Arbeitgeber seine Angestellten per Videokamera filmen, braucht er einen triftigen Grund. Ohne einen solchen können die Beschäftigten Schadensersatz verlangen – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Es geht um den allgemeinen Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch unzulässige Videoüberwachung.

Das war der Fall

Ein Mitarbeiter einer Tankstelle beendet sein Arbeitsverhältnis. Er fühlt sich durch die massive Videoüberwachung in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Dabei stören ihn weniger die sichtbaren Kameras im öffentlichen Bereich (Zapfsäulen, Verkaufsraum), die vor allem auf die Abwehr von Straftaten Außenstehender zielen. Vielmehr fühlt er sich durch die versteckten Kameras im Kassen- und im Lagerbereich beeinträchtigt, die nach seiner Einschätzung ausschließlich auf ihn und die Kollegen als Arbeitnehmer der Tankstelle abzielen.

Das sagt das Gericht

Das LAG gibt dem Angestellten Recht und spricht ihm Geldentschädigung zu. Durch die Installation der versteckten Kameras im Flur- und Lagerbereich hat der Arbeitgeber die Persönlichkeitsrechte des Angestellten verletzt. Daher besteht ein Anspruch nach § 823 BGB. Wegen der nur kurzen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses hält das Gericht einen Schadenersatz in Höhe von 1.500 Euro für gerechtfertigt.

Eine unfreiwillige Videoüberwachung braucht der Arbeitnehmer nicht hinzunehmen. Es gehört zum Persönlichkeitsrecht jedes Beschäftigten, dass dieser bestimmen kann, ob er abgefilmt wird oder nicht. Nur im Ausnahmefall sind Film- oder Videoaufnahmen durch den Arbeitgeber zulässig. Diese Ausnahmefälle, die eine Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen, sind im Beschäftigtendatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Es gilt das »Verbot mit Erlaubnisvorbehalt«.

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Quelle: 1.500 € Schadensersatz wegen unzulässiger Videoüberwachung

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