Archiv Februar 2020

Ruhepausen können als Arbeitszeit zählen

In der Regel gelten Ruhepausen nicht als Arbeitszeit und brauchen deshalb nicht vergütet zu werden. Nach einem neuen Antrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) kann es aber auch Ruhepausen geben, die als Arbeitszeit zählen und somit zu vergüten sind.

Darum geht es:

Herr XR war beim Verkehrsbetrieb der Hauptstadt Prag als Feuerwehrmann beschäftigt. In seinen Pausen konnte er in die 200 Meter von seinem Arbeitsplatz gelegene Betriebskantine gehen. Dabei musste er ein Funkgerät bei sich tragen, um im Alarmfall innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit zu sein und von einem Einsatzfahrzeug vor der Betriebskantine abgeholt zu werden. Die Ruhepausen wurden nur dann auf seine Arbeitszeit angerechnet, wenn sie von einem Einsatz unterbrochen wurden. Nicht unterbrochene Pausen wurden dagegen nicht entlohnt. XR ist der Auffassung, auch nicht unterbrochene Pausen müssten als Arbeitszeit berücksichtigt werden und zog deshalb vor Gericht. Er klagte 95.335 Tschechische Kronen Entlohnung (entspr.ca. 3.770,- EUR – Red.) zuzüglich Verzugszinsen ein. Vom Stadtbezirksgericht Prag 9 in erster Instanz und vom Stadtgericht Prag in zweiter Instanz bekam er auch Recht.

Der Verkehrsbetrieb ging in Revision, und das Oberste Gericht der Tschechischen Republik hob die Urteile der Vorinstanzen auf: Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Pausen aufgrund eines Einsatzes unterbrochen würden, das träte aber nur zufällig und unvorhersehbar ein, so dass sie »nicht als gewöhnlicher Teil der Ausübung der beruflichen Verpflichtungen angesehen werden könnten«. Deshalb könnten die Ruhepausen grundsätzlich nicht als Arbeitszeit angesehen werden. Das Oberste Gericht verwies die Sache zur materiellen Prüfung an das Stadtbezirksbericht Prag 9 zurück.

Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof

Das Stadtbezirksgericht Prag 9 wäre nach tschechischem Recht an die Auffassung des Obersten Gerichts gebunden, dürfte also die Ruhepausen nun nicht mehr als Arbeitszeit betrachten. Es ist jedoch der Ansicht, dass die Umstände, unter denen XR seine Pausen nehmen musste, für deren Eigenschaft als Arbeitszeit nach der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88) sprechen.

Deshalb setzte es das Verfahren aus und legte dem EuGH zur Vorabentscheidung die Fragen vor, ob Ruhepausen wie im Falle XR als Arbeitszeit anzusehen sind, ob es dabei eine Rolle spielt, dass die plötzlichen Einsätze lediglich zufällig und unvorhersehbar sind und ob ein Gericht der unteren Instanzen die eigentlich bindende Rechtsansicht eines übergeordneten Gerichts außer Acht lassen kann, wenn diese im Widerspruch zum europäischen Recht steht.

Ausführungen des Generalanwalts

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass Pausen wie die von XR, bei denen man mit dem Funkgerät in der Kantine sitzt, um im Bedarfsfall innerhalb von zwei Minuten einsatzbereit zu sein, Arbeitszeit darstellen.

Das europäische Arbeitszeitrecht kennt nur zwei Arten von Zeiten: Arbeitszeit und Ruhezeit. Eine Grauzone dazwischen gibt es nicht. Über die Einstufung von Bereitschaftszeiten gibt es schon Rechtsprechung des EuGH. Wird diese auf die Ruhepausen übertragen, so ergibt sich in Fällen wie dem vorliegenden die Einstufung als Arbeitszeit.

Der Generalanwalt hebt besonders auf die Entscheidung in der Sache Matzak aus dem Jahre 2018 ab, wo es um Bereitschaftszeiten eines Feuerwehrmannes ging, während derer er an seinem Wohnsitz zu sein und innerhalb von acht Minuten einem Ruf seines Arbeitgebers zum Einsatzort Folge zu leisten hatte. Eine solche Bereitschaftszeit sah der EuGH als Arbeitszeit an.

Daraus zieht der Generalanwalt einen Erst-Recht-Schluss: Wenn schon eine Bereitschaftszeit mit etwas milderen Einschränkungen als im vorliegenden Fall als Arbeitszeit anzusehen ist, dann erst recht eine Ruhepause mit Anwesenheitspflicht in der Kantine und Einsatz binnen zwei Minuten.

Die permanente Alarmbereitschaft läuft dem Erholungszweck der Ruhepause entgegen. Dass die tatsächlichen Einsätze gelegentlich und unvorhersehbar sind, ändert daran nichts. Auf ihre Häufigkeit kommt es nicht an. Auch auf die Intensität der Arbeitsleistung kommt es nicht an. Es gibt viele Arbeiten, die zu großen Teilen aus Sich-zur-Verfügung-Halten bestehen.

Bindung an das Oberste Gericht?

Bleibt die Frage, wie mit der sich aus dem nationalen Recht ergebenden Bindung an die Rechtsauffassung des übergeordneten Gerichts umzugehen ist. Dazu sagt der Generalanwalt: Es ist Pflicht des nationalen Gerichts, den Vorrang des Unionsrechts zu gewährleisten.

Deshalb muss ein nationales unterinstanzliches Gericht, das von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, fragliche Vorschriften durch den EuGH auslegen zu lassen, gegebenenfalls von der Beurteilung des übergeordneten Gerichts abweichen, wenn es angesichts der Auslegung durch den EuGH der Auffassung ist, dass sie nicht dem Unionsrecht entspricht.

Für den vorliegenden Fall heißt das: Da das Oberste Gericht der Tschechischen Republik sagt, Ruhepausen wie im vorliegenden Fall mit vorgeschriebener Anwesenheit in der Kantine und Einsatzbereitschaft binnen zwei Minuten seien keine Arbeitszeit, muss das unterinstanzliche Gericht davon abweichen.

Wie geht es weiter?

Die Anträge des Generalanwalts sind noch kein Urteil, und der EuGH ist immer für Überraschungen gut. Dennoch sei die Prognose gewagt: In diesem Fall dürfte er wohl dem Generalanwalt folgen. Die Dispositionsfreiheit von XR in den beschriebenen Ruhepausen ist zu eingeschränkt, der Erst-Recht-Schluss zu der Sache Matzak zu zwingend, als dass man mit etwas anderem rechnen dürfte. XR kann also erwarten, zu obsiegen.

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Quelle: Ruhepausen können als Arbeitszeit zählen

Die Post versteckt das Aus für den Streetscooter in einer Corona-Meldung

Vor kurzem war noch alles gut. Doch weil der Konzern keinen Käufer findet, stellt die Post die Produktion des Elektrolasters ein. Das Abenteuer hat mehr als eine Milliarde Euro gekostet – und wird still beerdigt.

Die Deutsche Post beendet das größte und teuerste Abenteuer des vergangenen Jahrzehnts: Die Produktion des Elektrolieferwagens Streetscooter wird im kommenden Jahr eingestellt. Zu den vorhandenen 12.000 Fahrzeugen werden noch bis zu 7000 Neuwagen hinzukommen.

Der Postvorstand gab diese Nachricht in einem ganz anderen Zusammenhang bekannt, nämlich in einer Meldung über die Folgen des Coronavirus auf die Geschäftszahlen. Danach rechnet der Postkonzern im Monate Februar durch Viruserkrankungen in Asien und Europa mit einer Belastung von bis zu 70 Millionen Euro für das internationale Brief-, Paket- und Transportgeschäfte. Zu den Folgen für das gesamte Geschäftsjahr gibt es noch keine Einschätzung. Das angekündigte Ergebnisziel von fünf Milliarden Euro stellte Postchef Appel „unter Vorbehalt“.

Was die Elektrowagenflotte angeht, so wird diese noch für einige Jahre gewartet und betrieben. Die Suche nach einem Käufer unter Finanzinvestoren sowie in der Autoindustrie stellt der Postkonzern ab sofort ein. In Zukunft will sich die Post Elektrowagen bei den großen Auto- und Lkw-Herstellern zukaufen.

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Postchef Frank Appel kündigte „Anpassungsaufwendungen“ von bis zu 400 Millionen Euro an, die das Konzernergebnis des laufenden Jahres belasten werden. Die aufgelaufenen Verluste der Posttochter Streetscooter mit ihren zwei Werken in Aachen und Düren sind nicht bekannt. Allein im vergangenen Jahr soll es jedoch ein Minus von 100 Millionen Euro gewesen sein.

Gebaut wird das Fahrzeug seit 2014, Käufer außerhalb der Post gab es nur wenige. Zusammen mit den Kosten der Eigenentwicklung und den Abschreibungen auf die Anlagen ergibt sich nach Expertenschätzung ein Verlust von mehr als einer Milliarde Euro aus dem Abenteuer Streetscooter für die Post.

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Quelle: Streetscooter: Post zieht den Stecker – WELT

Xing ooommmmmt jetzt………………………..

Haben Sie es auch schon gesehen? das neue Werbeversprechen von XING?

In den vielen Jahren, in denen ich Xing nutze, ahbe ich es noch nie erlebt, das mal wirklich ein richtiger Treffer als Stellenvorschlag gelandet wurde. Eher gingen alle Vorschläge voll daneben.
Keine Seltenheit waren Vorschläge von Teilzeitstellen in der Postsortierung an einem Standort in über 300 km Entfernung.

Lassen wir Xing Ihren Spaß.
Aber für Sie sollte gelten: verlassen Sie sich bei der Jobsuche nicht auf jeden flotten Spruch.

Das Aus für Blitzer-Apps – Unsinn – Bußgeldkatalog

Das Aus für die Blitzer-App! Dinge, die sich 2020 ändern werden! So titelten die Medien zum Anfang des Jahres. Doch was genau steckt dahinter? In den Artikeln w

Quelle: Das Aus für Blitzer-Apps – Unsinn – Bußgeldkatalog

 

12 Hobbys, die gut auf dem Lebenslauf aussehen

Einen guten Lebenslauf zu schreiben ist schwer. Denn höchstens zwei Seiten müssen den gesamten Werdegang und die eigene Persönlichkeit möglichst perfekt widerspiegeln. Was sieht im Lebenslauf also gut aus — und was nicht?

Befolgt man die Empfehlung von eher traditionellen Ratgebern, gehören eure Hobbies nicht in eure Bewerbungsmappe, weil sie schlicht zu viel wertvollen Platz wegnehmen.

Aber in manchen Situationen können eure Hobbies euren Lebenslauf sogar aufwerten und euch aus der Masse positiv hervorheben.

Vor allem bei modernen Firmen, wie zum Beispiel Google, können die richtigen Freizeitaktivitäten gut ankommen. Eine ehemalige Praktikantin der Firma erzählte auf Quora, einer Frage-Antwort-Webseite, dass die Personalmanager auf interessante Details in Bewerbungen besonders achten. „Hier habt ihr die Möglichkeit mit ein paar ungewöhnlichen Aspekten aus eurem Leben zu beeindrucken, die traditionellere Unternehmen nicht so sehr zu schätzen wissen“, schreibt sie.

Andere Unternehmen freut es, wenn ein Hobby aus eurem Lebenslauf etwas mit der Stelle, für die ihr euch bewerbt, zu tun hat, meint Alyssa Gelbard, Gründerin und Präsidentin der Karriereberatungsfirma Résumé Strategists.

„Wenn ein potenzieller Arbeitgeber die Interessen eines Kandidaten in der Bewerbung liest, gibt ihm das einen Einblick in dessen Persönlichkeit und seine Branchenkenntnisse — Was ihn im Endeffekt zu einem attraktiveren Anwärter für die Stelle macht“, sagt sie.

„Was man aber nicht vergessen soll: Alles, was im Lebenslauf steht, kann im Bewerbungsgespräch zur Sprache kommen. Man sollte also über jedes Hobby auch wirklich Bescheid wissen“, erklärt Gelbard.

Wir stellen euch hier 12 Hobbies vor, die ihr in euren Lebenslauf schreiben solltet — vorausgesetzt sie gehören wirklich zu euren Interessen. Und dann haben wir auch noch eins, das definitiv nicht drinstehen sollte.

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Quelle: 12 Hobbys, die gut auf dem Lebenslauf aussehen – Business Insider

Diesel-Skandal: Richter legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein – Ganoven halten zusammen

Der Dieselskandal wird zunehmend zur Justiz-Posse. Seit Wochen diskutieren Landgericht und Staatsanwaltschaft Braunschweig über die Zulassung der Betrugsanklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Automanager. Nach Informationen von Business Insider hat nun der zuständige Richter Christian Schütz Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittlungsbehörde eingelegt.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft hat Mitte 2018 einen Bußgeldbescheid gegen Volkswagen verhängt. Demnach musste der Konzern zum einen den gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro zahlen – sowie eine Gewinnabschöpfung von 995 Millionen Euro. Insgesamt also eine Milliarde Euro.

Über den Inhalt des Bescheids ist ansonsten nicht viel bekannt: Lediglich, dass die Staatsanwaltschaft „Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung“ festgestellt habe und zwischen Mitte 2007 und 2015 insgesamt fast elf Millionen Schummel-Diesel in den Verkehr gebracht wurden. Dies hat VW so akzeptiert. Im Klartext: Behörde und VW einigten sich darauf, dass es Verfehlungen auf Ebene der Abteilungsleitung gab. Im Betrugsverfahren gegen Wiko und Co. geht es nun aber um Vorwürfe gegen ehemalige Vorstände.

Staatsanwaltschaft hält Bußgeldbescheid unter Verschluss

Ende 2019 wollte sich Richter Schütz den Bescheid genauer ansehen und bat die Staatsanwaltschaft, ihm das Papier auszuhändigen. Doch die Braunschweiger Ermittler lehnten dies mit der Begründung ab, dass die Informationen keinen Mehrwert für das Betrugsverfahren hätten. Pikant: Ähnliche Anfragen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte die Staatsanwaltschaft zuvor auch lange abgelehnt und den Bußgeldbescheid unter Verschluss gehalten. Erst nach langer Zeit gewährte man den Flensburgern einen kurzen Einblick.

Nach Recherchen von Business Insider hat das Landgericht jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Sie soll die Staatsanwaltschaft anweisen, den Bescheid endlich rauszurücken.

Auf Anfrage verweisen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft an den Richter. Eine Gerichtssprecherin wollte sich aber auch nicht zu dem außergewöhnlichen Vorgang äußern: „Es handelt sich um ein nicht öffentliches Zwischenverfahren.“

Die förmliche Beschwerde ist der nächste Höhepunkt in dem turbulenten Dieselverfahren. Wie berichtet, hat das Landgericht bereits an den meisten Anklagepunkten Zweifel geäußert und fordert die Staatsanwaltschaft zur Nacharbeit auf. Die Ermittler reagieren zunehmend dünnhäutig auf die andauernden Nachfragen des Gerichts.
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Quelle: Diesel-Skandal: Richter legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein – Business Insider

Muss Daimler mehr als 10.000 Stellen streichen?

Das Jahresergebnis des Automobilherstellers ist schlechter als erwartet. Wie viele Mitarbeiter:innen müssen gehen?

Hält der Autohersteller Daimler an seinen Plänen fest, bis zum Jahr 2022 rund 10.000 Arbeitsplätze einzusparen? Darauf wollte sich der Konzern in der Bilanzpressekonferenz am heutigen Dienstag nicht festlegen: Man baue weltweit eine „niedrige fünfstellige Zahl“ an Stellen vor allem in der Verwaltung ab – davon 1.100 Führungsposten, so Daimler-Chef Ola Källenius gegenüber der Presse. Wie das Handelsblatt zuvor berichtete, könnten allerdings weit mehr Mitarbeiter:innen betroffen sein als angekündigt. Mit Berufung auf Konzernkreise ist dort von bis zu 15.000 Stellenstreichungen die Rede. Grund ist das schlechte Jahresergebnis des Konzerns. Wie das Unternehmen heute mitteilte, sind die Gewinne im Jahr 2019 um fast zwei Drittel auf 2,7 Milliarden Euro eingebrochen. Der Börsenkurs hat sich in den letzten fünf Jahren halbiert. Bereits im November letzten Jahres hatte der Konzern deshalb einen drastischen Sparkurs angekündigt: Bis Ende 2022 wolle man rund 1,4 Milliarden Euro an Personalkosten einsparen.

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Dieselaffäre, E-Autos, Klimaauflagen

Daimler wurde erst im letzten Jahr von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC zum weltweit innovativsten Automobilkonzern gekürt. Geholfen hat das augenscheinlich nicht. Dem Konzern machen gleich mehrere Baustellen zu schaffen: Daimler hinkt bei der Umstellung auf Elektroantriebe hinterher. Das ist nicht nur mit Blick auf die zukünftigen Absatzmärkte riskant, dem Unternehmen drohen hierdurch auch Bußgelder von bis zu drei Milliarden Euro, weil es die CO2-Vorgaben der EU nicht erfüllt. Auch die Strafzahlungen, die sich aus der Dieselaffäre ergeben, machen Daimler weiterhin zu schaffen.

Quelle: Muss Daimler mehr als 10.000 Stellen streichen?

Studie zur Lohnlücke: Frauen verdienen mehr, als sie zugeben

Männer sollten die Familie ernähren und deshalb mehr verdienen als ihre Partnerin, die sich zu Hause um die Kinder kümmert. Diese gesellschaftliche Norm, die in Zeiten der Gleichberechtigung in den Augen vieler Menschen veraltet ist, sitzt offenbar tiefer in unseren Köpfen als bislang angenommen. Darauf lässt eine Studie schließen, die jetzt vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim veröffentlicht wurde. Michaela Slotwinski und Anja Roth, die beide an der Universität Basel forschen, zeigen in ihrer Untersuchung, dass ein hoher Anteil von Paaren in Umfragen angibt, dass die Männer mehr verdienen – selbst wenn es in Wahrheit umgekehrt ist. „Viele der Befragten passen ihre Antworten so an, dass sie der männlichen Ernährer-Norm entsprechen“, sagt Forscherin Slotwinski.

Männer verdienen im Schnitt deutlich mehr als Frauen. In Deutschland ist ihr Einkommen um 21 Prozent höher als das der Frauen, hat das Statistische Bundesamt errechnet. Die „bereinigte“ Lohnlücke, die unter anderem berücksichtigt, dass Frauen andere Berufe wählen und häufiger in Teilzeit arbeiten, beträgt hierzulande 6 Prozent. Nur bei etwa jedem siebten Paar verdient die Frau mehr als der Mann.

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Quelle: Studie zur Lohnlücke: Frauen verdienen mehr, als sie zugeben

5000 zusätzliche Stellen: Bahn sucht 25.000 neue Mitarbeiter

Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr rund 25.000 neue Beschäftigte in Deutschland einstellen. Abzüglich derjenigen, die in Rente gehen oder das Unternehmen aus anderen Gründen verlassen, bleibe hierzulande ein Stellenaufbau von 5000 Mitarbeitern, sagte eine Sprecherin am Montag.Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Zu den Berufsgruppen, für die besonders viele Neuanstellungen geplant sind, gehören Lokführer, Fahrdienstleiter oder Fahrweginstandhalter. Gesucht werden aber auch Busfahrer, Servicemitarbeiter an Bahnhöfen, IT-Spezialisten und Ingenieure.Bei rund 4700 der 25.000 Neuanstellungen soll es sich um Auszubildende handeln. Im vergangenen Jahr hatte der bundeseigene Konzern 24.000 neue Beschäftigte eingestellt, was einem Saldo von 8000 zusätzlichen Stellen entsprach. Im Rahmen der Konzernstrategie Starke Schiene will die Bahn in den kommenden Jahren rund 100.000 Beschäftigte einstellen. Insgesamt arbeiten bei der Bahn in Deutschland mehr als 200.000 Mitarbeiter.

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Quelle: 5000 zusätzliche Stellen: Bahn sucht 25.000 neue Mitarbeiter | STERN.de

Wien will pflegende Angehörige in Zukunft anstellen 

Das Burgenland also. Dort hat man vieles richtig gemacht, findet die SPÖ auch andernorts, immerhin holte der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei den letzten Landtagswahlen 49,9 Prozent und damit die Absolute. Die Bundes-SPÖ liebäugelt deshalb schon länger mit den im Osten umgesetzten Maßnahmen und fordert, dass pflegende Angehörige für diese Tätigkeit im ganzen Land angestellt und mit mindestens 1700 Euro entlohnt werden.

Die SPÖ in Wien hätte dank Regierungsbeteiligung die Möglichkeit, das nicht nur zu fordern, sondern auch gleich umzusetzen. Zumindest über einen Teil des Plans will man nun nachdenken: Pflegende Angehörige könnten auch in der Bundeshauptstadt künftig beim Land angestellt werden. Weil man im Burgenland bestehende Hürden überwunden hätte, “werden wir das in Wien sicher auch anbieten”, sagte der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker im Interview mit dem ORF-Report.

Hürden im Dienstrecht

Von einem fixen Plan will Hacker zwar noch nicht reden, aber: “Es spricht nichts dagegen, von anderen Bundesländern zu lernen”, heißt es gegenüber dem STANDARD. Die Idee hätte man ohnehin schon vor zwei Jahren gehabt, damals sei man allerdings über dienst- und arbeitsrechtliche Probleme gestolpert – etwa, was im Falle von Kündigungen oder Abwesenheit passiere.

Die große Reform erwartet man sich davon in Wien jedoch nicht. Man spricht vielmehr von einem “kleinen zusätzlichen Angebot”, mit dem man die Herausforderungen, “was den Personalbedarf im Pflegebereich betrifft”, nicht lösen könne. Grundsätzlich, heißt es aus Hackers Büro, habe das Burgenland ganz andere Voraussetzungen, das Netz an mobiler und teilstationärer Pflege sei in der Bundeshauptstadt dichter.

Kostenlose Grundausbildung

Was das Modell Doskozils ausmacht, ist rasch erklärt: Pflegende Angehörige machen das weiterhin, bekommen aber Geld dafür. Das System dahinter: Sie werden für diese Tätigkeit bei der frisch gegründeten Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB) angestellt. Sie ist eine 100-Prozent-Tochter der Krankenanstalten GmbH (Krages), die ihrerseits dem Land gehört. PSB-Angestellte müssen eine kostenlose Grundausbildung machen. Die können sie auch dann abschließen, wenn der Pflegling ins Heim verlegt wird oder verstirbt. Abhängig von der Pflegestufe werden Pflegende für 20 (Stufe drei), 30 (Stufe vier) oder 40 Wochenstunden (ab Stufe fünf) angestellt. Sie sind daher sozialversichert und füllen auch ihre eigenen Pensionskassen.

Im Fall von Urlaub oder Krankheit – eine der Hürden, über die Wien stolperte – sorgt der Arbeitgeber für Ersatzpersonal, etwa aus der Hauskrankenpflege. Der Dienstvertrag wird zwischen der PSB, dem Pflegenden und dem Pflegling geschlossen. Er endet – hier die zweite Hürde –, wenn eine Partei kündigt oder wenn die gepflegte Person über einen Monat im Krankenhaus ist. Es gilt eine einmonatige Kündigungsfrist.

1700 Euro netto, 14 Mal im Jahr

Etwa 100 solcher Anstellungsverhältnisse gibt es derzeit im Burgenland, ein Drittel davon Vollzeit. Dieses Drittel verdient 1700 Euro netto, also den ebenfalls neu eingeführten Mindestlohn – 14 Mal im Jahr. Die anderen bekommen entsprechend weniger.

Finanziert wird das durch 80 bis 90 Prozent des Pflegegeldes und einem Teil des Pensionseinkommens der gepflegten Person. Das Burgenland fördert die Lohn- und Lohnnebenkosten. Für alle 600 Personen, die für eine Anstellung infrage kommen, wurden 13 Millionen Euro jährlich berechnet, so ein Sprecher Doskozils. Weil sich wohl nicht alle gleichzeitig anstellen lassen werden, seien bis Ende 2020 rund sechs Millionen Euro vorgesehen.

Was man sich nicht abschauen will: “Ein Mindestlohn von 1700 Euro steht nicht im Raum”, heißt es aus Hackers Büro. Die weitere Ausgestaltung ist noch unklar. (Gabriele Scherndl, 5.2.2020)

Quelle: Wien will pflegende Angehörige in Zukunft anstellen – Wien – derStandard.at › Panorama

Unverständnis und Wut bei Voith in Sonthofen – Aussagen von Voith verärgern Sonthofer Mitarbeiter 

Anfang Oktober letzten Jahres bekamen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Voith Turbo BHS-Standortes Sonthofen – völlig unvorbereitet – die schockierende Nachricht, dass das Werk bis Ende September 2020 geschlossen werden soll. Unverständnis über die Pläne und Wut auf die Konzernleitung waren und sind die Emotionen, die seither nicht nur die Voith-Angestellten beherrschen; aus der Bevölkerung und auch von Seiten der Stadt Sonthofen erfahren sie große Solidarität. Wut über die Art der Kommunikation seitens der Geschäftsführung – der Betriebsrat wurde an diesem Tag Anfang Oktober auch nur kurz informiert, Gespräche mit der Konzernleitung selbst gab es lange Zeit gar nicht. Unverständnis über die Entscheidung zur Schließung – der Standort in Sonthofen arbeitet seit Jahren überaus gewinnbringend, es wurden sämtliche Produktionsvorgaben erfüllt, das technische Know-How, die Erfahrung der Mitarbeiter in Sonthofen wird man sonst kaum  finden. Mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in Sonthofen von der Schließung betroffen, und mit ihnen ihre Familien.

Mit einer kurzzeitigen Arbeitsniederlegung und einer lautstarken Kundgebung vor dem Hauptsitz des Unternehmens in Heidenheim, bei der zahlreiche Sonthoferinnen und Sonthofer mit dabei waren und auch Bürgermeister Christian Wilhelm sich in einer Ansprache an die Konzernleitung wandte, versuchten sich die Voith-Angestellten gegen die Pläne zu wehren. Ohne Erfolg – kürzlich gab es sogar Gerüchte, dass die Konzernleitung mit frühzeitigem Abbau der Maschinen und Entlassungen droht, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sonthofen streiken.

Neujahrsgruß sorgt für weiteren Ärger
Ende Januar wandte sich Geschäftsführer Toralf Haag mit einem Neujahrsgruß im Voith-Intranet an alle Angestellten. Haag hob ein „erfolgreiches Jahr 2019“ hervor, in dem viel erreicht worden sei. Der Konzern habe seine Finanzkennzahlen verbessert und wolle seine Gewinne im Jahr 2020 weiter ausbauen. Der CEO sprach „fünf strategische Fokusthemen“ an, die Voith Turbo in diesem Jahr verfolgen will: Höhere Arbeitssicherheit, bessere Produktionsqualität, mehr profitables Wachstum, mehr Wachstum in neuen Geschäftsfeldern, höherer Cash-Flow. Weiter sprach Haag über neu definierte Voith-Werte, eine neue „Voith-DNA: Nachhaltige Technologie für zukünftige Generationen“, welche durch die Gesellschafter-Familie, den Aufsichtsrat und die Konzernleitung formuliert wurden: innovativ, zuverlässig, fair, nachhaltig, anspruchsvoll.

Mitarbeiter: “Voith-Werte sind ein Schlag ins Gesicht”
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sonthofen sind diese „Voith-Werte“ ein Schlag ins Gesicht. Mitarbeiter aus Sonthofen, die unerkannt bleiben möchten, sagten gegenüber Radio AllgäuHIT, dass gerade der Standort Sonthofen mit seiner jahrhundertelangen Tradition stets innovativ sein musste, sonst hätte er nicht so lange überlebt. Weiter hoben die Mitarbeiter die Zuverlässigkeit der Sonthofer Belegschaft hervor, die, trotz der drohenden Schließung und trotz der vielen Feiertage, im Dezember mehr als 10 Millionen Euro Umsatz gemacht habe – die Kunden vertrauten dem Sonthofer Werk nach wie vor. Beim Thema Fairness können sie nur lachen. „Seit Anfang Oktober, als die Belegschaft in Sonthofen diesen Schließungsbeschluss vor die Füße geworfen bekommen hat, wurden sie in der Schwebe und mit Ängsten zurückgelassen.“ Die Geschäftsführung habe keinen Plan oder Konzept, um den Mitarbeitern und ihren Familien die Unsicherheit zu nehmen. Nachhaltig sei eine Standortverlagerung in seinen Augen ganz und gar nicht: beim Abbau und Transport der schweren Maschinen würden Unmengen an Geld und Energie verbraucht.

Voith Turbo:  “Wir werden unserer Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber gerecht”
„Das übergeordnete Ziel unserer aktuellen Planungen ist es, die erheblichen Strukturkosten unseres Produktionsnetzwerks in Deutschland zu reduzieren, um den Produktionsstandort Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig zu sichern“ sagte Susanne Speiser (Director Market Communication CoC EMEA) in einem Interview mit Radio AllgäuHIT. In „enger Abstimmung mit dem Betriebsrat“ plane die Konzernleitung, allen Mitarbeitern an den von Schließungen betroffenen Standorten einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb von Voith-Turbo zu ermöglichen. „Wir wissen um unsere Verantwortung für unsere engagierten Mitarbeiter in Sonthofen – dieser Verantwortung werden wir auch im Rahmen der geplanten Veränderungen nachkommen“, hieß es weiter. Zudem wolle der Konzern „den Mitarbeitern, die bisher in indirekten Funktionen in Sonthofen tätig sind, anbieten, ihre Arbeit für Voith Turbo zukünftig an einem neuen Standort in der Region fortzuführen.

“Wirtschaftliche Gesamtsituation nicht allein ausschlaggebend”
Mit Blick auf die hohen Umsatzsummen des Sonthofer Werkes angesprochen sagte Speiser, dass Voith Turbo die Produktion in Zukunft auf weniger, aber dafür schlagkräftigere Standorte konzentrieren wolle. Dadurch sollen Strukturkosten reduziert werden. Demnach sei die wirtschaftliche Gesamtsituation in Sonthofen nicht allein ausschlaggebend für die Entscheidung, das Produktionsnetzwerk von Voith Turbo neu aufzustellen und die Produktion in Sonthofen aufzugeben. Durch kürzere Lieferwege zwischen den künftigen Produktionsstandorten solle das Produktionsnetzwerk effizienter und nachhaltiger werden.

Speiser: “Know-How geht durch Verlagerung nicht verloren”
Laut Susanne Speiser werde auch das technische Know-How durch eine Standortverlagerung nicht verloren gehen, da Voith Turbo „auf die hohe Kompetenz und das technische Know-How unserer Mitarbeiter an allen unseren Produktionsstandorten“ vertraue. Die Produkte, die in Sonthofen produziert werden, würden Speiser zufolge seit Jahren auch an anderen Standorten gefertigt, dadurch gehe nichts von der Qualität der Produkte verloren. Angesprochen auf ein angeblich qualitativ schlechtes Getriebe, das an einem anderen Standort gefertigt, an Siemens ausgeliefert worden und von einem Mitarbeiter aus Sonthofen schließlich nachgebessert worden sei, antwortete die Sprecherin ausweichend.

“Sonthofen-Produkte sollen zentraler Voith-Bestandteil bleiben”
Weiterhin betonte sie, dass das Werk in Sonthofen nicht verkauft werden solle, da die Produkte, die in Sonthofen gefertigt werden, „ein zentraler Bestandteil des Voith Turbo Produktportfolios“ seien und dies auch bleiben sollen.

Quelle: Unverständnis und Wut bei Voith in Sonthofen – Aussagen von Voith verärgern Sonthofer Mitarbeiter | Radio AllgäuHIT

BAG: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch

Das BAG hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten, meint Alexander Willemsen.

Drei Monate nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH Urt. v. 06.11.2018, Az. C-684/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 19. Februar 2019 die Vorgaben der europäischen Richter umgesetzt: Der automatische Verfall von Urlaubsansprüchen ist passé. Für die Personalabteilungen bedeutet das Urteil zusätzliche Arbeit – und einige Arbeitnehmer haben 2019 vielleicht mehr Urlaubstage als gedacht.

Der Leitsatz “Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung” hat zumindest im Hinblick auf das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nur noch eingeschränkte Bedeutung. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht zwar vor, dass Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden muss. Bislang wurde daraus geschlossen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren.

Keine einseitige Gewährung durch Arbeitgeber

Der EuGH war jedoch der Meinung, dass Urlaubsansprüche nur dann automatisch verfallen, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage war, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies sei aber nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erforderlichenfalls sogar dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen und ihm mitteilt, dass der nicht genommene Urlaub am Ende des zulässigen Übertragungszeitraums oder am Ende des Arbeitsverhältnisses verfallen wird.

Diese Rechtsprechung hat das BAG nun übernommen. Bei dieser Gelegenheit hat es auch einige Fragen für die betriebliche Praxis geklärt, die der EuGH offengelassen hatte.

Klar ist nach dem Urteil des BAG, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren, um die Voraussetzungen für einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen zum Jahresende oder spätestens zum 31. März des Folgejahres zu schaffen. Nach der neuen Formel der Erfurter Richter kann der Verfall von Urlaub allerdings in der Regel nur dann eintreten, “wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.”

Hieraus lassen sich für die betriebliche Praxis Anforderungen ableiten, die für einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen am Ende des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums einzuhalten sind.

Dokumentieren, auffordern, hinweisen

Um sich auf einen automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen berufen zu können, werden die Unternehmen in Zukunft nachweisen müssen, dass sie die vom BAG aufgestellten Anforderungen eingehalten haben. Deshalb sollten entsprechende Mitteilungen an die Arbeitnehmer zumindest in Textform erfolgen und in geeigneter Weise archiviert werden.

Nach den Vorstellungen des BAG soll jeder Arbeitnehmer “konkret aufgefordert” werden, den Urlaub zu nehmen. Dass in vielen monatlichen Lohnabrechnungen bereits jetzt die restlichen Urlaubstage ausgewiesen werden, ist nach der Rechtsprechung wahrscheinlich nicht ausreichend. Ob indes eine individuelle Ansprache jedes einzelnen Arbeitnehmers zu erfolgen hat oder auch eine einheitliche Aufforderung – etwa durch Rundmail oder einen Hinweis auf dem “Schwarzen Brett” – erfolgen kann, ließ das Gericht offen. Wer sichergehen will, sollte jeden Arbeitnehmer einzeln unter Mitteilung des jeweiligen Resturlaubsanspruches auffordern, den Urlaub zu nehmen.

Künftig werden die Unternehmen ihre Arbeitnehmer nach Maßgabe des BAG “klar” auf die Möglichkeit und den Zeitpunkt des Verfalls ihrer Urlaubsansprüche hinzuweisen haben. Im Regelfall handelt es sich jedoch um einheitliche Zeitpunkte (Jahresende bzw. 31. März des Folgejahres), so dass diesbezüglich lediglich ein einheitlicher Textblock in das Anschreiben aufgenommen werden muss.

Nach den Vorstellungen der Erfurter Richter hat der Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubsanspruches “rechtzeitig” zu erfolgen. Was dies konkret bedeutet, hat das BAG bislang nicht erläutert. Es erscheint aber sinnvoll, umso früher auf den Resturlaub und seinen Verfall hinzuweisen, je höher der Resturlaubsanspruch tatsächlich ist. Ob auch eine entsprechende Belehrung direkt zu Beginn des Urlaubsjahres – also zum frühesten denkbaren Zeitpunkt – “rechtzeitig” im Sinne der neuen Rechtsprechung sein kann, ist noch offen.

Geltung offenbar auch für vermeintlich verfallene Tage

Völlig unklar ist derzeit, welche Folgen das Urteil für vermeintlich verfallene Urlaubsansprüche aus den Vorjahren hat. Die derzeit nur als Pressemitteilung vorliegende Entscheidung vom Dienstag trifft keine Aussagen zu einem etwaigen Vertrauensschutz. Der Hinweis von Oliver Klose, Sprecher beim BAG, wonach “Arbeitnehmer jetzt prüfen [können], ob sie vielleicht doch noch Anspruch auf Urlaub haben, von dem sie dachten, er sei verfallen” lässt allerdings erahnen, dass es sich lohnen könnte, verfallene Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2018 vor die Arbeitsgerichte zu bringen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Gerichte vermeintlich verfallene Resturlaubsansprüche aus dem Jahr 2018 zusprechen werden, wenn sich der Arbeitgeber in diesen Fällen auf den bisherigen Automatismus beruft. Die Arbeitsgerichte werden voraussichtlich urteilen, dass die neuen Anforderungen, die an den Verfall von Urlaubsansprüchen zu stellen sind, mit dem Urteil des EuGH vom 6. November 2018 feststanden. Dies hätte den Unternehmen genug Zeit gelassen, die Arbeitnehmer entsprechend zu belehren.

Unternehmen, die damals nicht unverzüglich gehandelt und ihre Arbeitnehmer zur Wahrnehmung des Resturlaubes aufgefordert haben, müssen sich also warm anziehen. Umgekehrt können nicht wenige Arbeitnehmer schon mal die Badehose einpacken, weil sie doch noch in den Genuss des ein oder anderen “verfallenen” Urlaubstages aus 2018 kommen.

Quelle: BAG: Urlaubsansprüche verfallen nicht mehr automatisch