7 Fragen zum Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit, darf aber geringer vergütet werden als Vollarbeit. Die Höchstarbeitszeiten werden oft gerissen, da für Bereitschaftsdienste Ausnahmen gelten. Das schadet der Gesundheit und erhöht in vielen Fällen das Haftungsrisiko. Hier ein Überblick. Zum Nachlesen empfehlen wir den »Kompaktkommentar Arbeitszeitrecht«.

1. Was ist Bereitschaftsdienst?

Arbeitnehmer leisten Bereitschaftsdienst, wenn sie sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle (im Betrieb oder in dessen Nähe) aufhalten, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Anders als bei der Arbeitsbereitschaft muss der Arbeitnehmer nicht permanent beobachten, ob Arbeitsbedarf für ihn gegeben ist oder nicht. Er muss sich nur zum Abruf durch den Arbeitgeber bereithalten.

Wie der Arbeitnehmer sich während des Bereitschaftsdienstes beschäftigt, bleibt ihm überlassen. Er kann lesen, fernsehen, aber auch schlafen.

Bereitschaftsdienst leisten Ärzte, die sich in der Klinik am Wochenende oder nachts aufhalten, um bei Notfällen schnell einsatzbereit zu sein. Bereitschaftsdienst leisten aber auch Polizisten, Feuerwehrleute, Fernfahrer, während der Kollege den LKW steuert, aber auch Taxifahrer während ihrer Standzeiten.

2. Kann der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst anordnen?

Da Bereitschaftsdienst eine Sonderform der Arbeitszeit ist, kann sie vom Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts nur angeordnet werden, wenn entweder der Arbeits- oder der Tarifvertrag dieses Arbeitszeitmodell vorsehen. Bei der Heranziehung zum Bereitschaftsdienst muss der Arbeitgeber gemäß § 106 GewO nach billigem Ermessen vorgehen.

Dies führt in der Praxis insbesondere dazu, dass der Arbeitgeber entsprechende Dienste gleichmäßig unter den in Frage kommenden Arbeitnehmern verteilen muss. Zudem hat er auf betriebsärztlich attestierte gesundheitliche Einschränkungen beispielsweise für Nachtarbeit Rücksicht zu nehmen.

3. Ist Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

Ja  – inzwischen steht fest, dass die Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang der Arbeitszeit zuzurechnen sind. Der Weg dahin war allerdings lang, denn früher gingen Arbeitgeber davon aus, dass nur die Zeiten der echten Inanspruchnahme der Beschäftigten während des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit zu werten sind. Die übrige Zeit galt als Ruhezeit. Diese Position ist nun Vergangenheit.

Dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkannt wird, ist letztlich dem EuGH zu verdanken, der diese Position in mehreren Entscheidungen in Auslegung der EU-Arbeitszeitrichtlinie durchgesetzt hat und auch immer noch wichtige Leitlinien im Arbeitszeitrecht vorgibt. So hat der EuGH zuletzt bei einem Feuerwehrmann, der sich zuhause aufhält, Bereitschaftsdienst und damit Arbeitszeit angenommen, sofern er binnen acht Minuten seine Arbeit aufnehmen muss (EuGH 21.2.2018 – C 518/15).

Deutsche Gerichte hatten hier bereits entschieden, dass Bereitschaftsdienst sogar vorliegt, wenn der Arbeitnehmer sich binnen zehn oder zwanzig Minuten am Arbeitsort einfinden muss (BAG 19.12.1991 – 6 AZR 592/889; BAG 31.1.2002 – 6 AZR 214/00). In allen Fällen handelt es sich um volle Arbeitszeit. Dass auch Schlafenszeiten vor allem beim Pflegepersonal im Krankenhaus Bereitschaftsdienst und damit in vollem Umfang Arbeitszeit sind, bestreitet heute niemand mehr.

Das ArbZG wurde inzwischen angepasst und erkennt Bereitschaftsdienst ebenfalls als Arbeitszeit an (vor allem durch § 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG).

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Quelle: 7 Fragen zum Bereitschaftsdienst

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