Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte?

Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund einer Kündigung des Klägers mit Ablauf des 30.06.2017.
Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung stritten die Parteien um die Entfernung einer dem Kläger ausgesprochenen Abmahnung.

Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

Unter Hinweis auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), so das LAG, stehe dem Kläger ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte zu. Denn nach Artikel 17 dieser Verordnung sei der Arbeitgeber verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn diese für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind. Es sei nicht ersichtlich, welches Interesse die Beklagte daran haben könne, die Abmahnung weiterhin in der Personalakte des Klägers zu behalten. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei jedenfalls die Warnfunktion der Abmahnung entfallen. Ein Arbeitnehmer müsse auch keine Anhaltspunkte dafür darlegen, dass die Abmahnung ihm noch schaden könne.

Ausnahme: Kein Entfernungsanspruch bei möglichen arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen

Unabhängig von dem grundsätzlichen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung wies das LAG darauf hin, dass ein Interesse am Erhalt einer Abmahnung bestehen könne, soweit dies zur Abwehr von etwaigen Ansprüchen des Arbeitnehmers oder zur Begründung eigener Ansprüche gegen den Arbeitnehmer erforderlich sei. Da zwischen den Parteien jedoch keine weiteren Auseinandersetzungen bestanden, bei denen die Abmahnung noch dienlich hätte sein können, bestätigte das LAG die Entscheidung des Arbeitsgerichts.

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Quelle: Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus Personalakte? – DGB Rechtsschutz GmbH

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