Arbeit-von-morgen-Gesetz passiert Bundesrat

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Arbeit-von-morgen-Gesetz gebilligt. Das lang erwartete Gesetz schafft Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und ermöglicht Betriebsräten und Personalräten befristet die Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen – rückwirkend ab dem 1. März 2020. 

Der Bundesrat hat das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz in seiner Sitzung am 15.05.2020 gebilligt. Im Einzelnen regelt das Gesetz:

Änderungen beim Kurzarbeitergeld

  • Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abfedern, wird die Bundesregierung wird bis 2021 ermächtigt, die Bezugsdauer der Leistung bei »außergewöhnlichen Verhältnissen« von 12 auf 24 Monate zu verlängern.
  • Bisher war eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine “Gesamtstörung des Arbeitsmarktes” vorliegt.
  • Ein Hinzuverdienst wird dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Diese Bestimmungen waren durch den Bundestagsbeschluss in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden.

Betriebliche Mitbestimmung

Gleichfalls corona-bedingt sind die Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung:

  • Betriebsräte können ihre Beschlüsse bis zum 31.12.2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen.
  • Auch Betriebsversammlungen dürfen bis Ende Januar 2021 über Videokonferenzen durchgeführt werden.

Weiterbildungsförderung

Das Gesetz verfolgt auch das bereits mit dem ersten Entwurf vorgegebene Ziel weiter, Arbeitnehmer im Hinblick auf den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt (digitale Technologien und ökologische Erfordernisse) besser zu qualifizieren:

  • Beschäftigte und Arbeitgeber erhalten künftig höhere Zuschüsse in der beruflichen Weiterbildung, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag betriebsbezogene Weiterbildung vorsieht. Sammelanträge sollen die Weiterbildung von Beschäftigten handhabbarer machen.
  • Die Regelung zur Zahlung von Weiterbildungsprämien verlängert wird und ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung für Geringqualifizierte eingeführt, damit sie einen Berufsabschluss nachholen können.
  • Auch die Qualifizierungsmöglichkeiten in einer Transfergesellschaft werden verbessert. Dafür hebt das Gesetz die bisherige Begrenzung auf Ältere und Geringqualifizierte auf.
  • Die Bundesarbeitsagentur kann sich künftig bis zu 75% an den Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen.

 

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Eine Antwort auf „Arbeit-von-morgen-Gesetz passiert Bundesrat“

  1. Die Zukunft liegt in den Händen der Kinder und Jugendlichen. Umso
    wichtiger ist deren Bildung sowie ihre Ethik. Jugendarbeit erweitert den Horizont der
    jungen Menschen. Hierzu sind Erwachsene gefordert, um ihnen den bestmöglichen Start
    zu bieten.

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