Arbeitsschutz in der Pandemie: Wenn die Kollegen husten

Muss der Arbeitgeber Masken zur Verfügung stellen? Darf er anweisen, eine auf dem Weg zur Arbeit zu tragen? Robert v. Steinau-Steinrück erklärt im Interview praktische Fragen zum Arbeitsschutz in der Pandemie.

LTO: Herr von Steinrück, lassen Sie uns den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (Standard) aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf ganz praktische Fragen herunter brechen. Dürfen Unternehmen noch Bewerber zu persönlichen Gesprächen in den Betrieb einladen?

Die Antwort lautet ja. Der BMAS-Standard besagt in Ziffer 6, dass “nach Möglichkeit” Arbeiten im Homeoffice ausgeführt werden sollen. Aber bei Bewerbungsgesprächen besteht diese Möglichkeit in vielen Fällen nicht, denn einerseits müssten die technischen Voraussetzungen auch beim Bewerber vorhanden sein, andererseits ist es natürlich wichtig, sich bei einer möglichen Einstellung Aug in Aug gegenüber zu sitzen.  Insofern gehe ich davon aus, dass das möglich ist – aber es müssen natürlich die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.

LTO: Welche Schutzmaßnahmen müssen das sein und kann ein Bewerber Informationen über die Einhaltung durch den potenziellen Arbeitgeber verlangen?

Das lässt sich gut aus dem BMAS-Standard entnehmen, hier gilt das, was auch für den Kontakt mit Mandanten oder Kunden entscheidend ist: Ab der Empfangssituation müssen der Abstand von 1,5 Meter eingehalten werden. Die Besucher sollen sich die Hände desinfizieren und der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Türklinken, Tische und sonstige Oberflächen, die berührt werden könnten, regelmäßig desinfiziert werden. Das gilt auch für Besprechungsräume, die nach Gesprächen zudem gelüftet werden müssen. Alle Besucher müssen erfasst und die getroffenen Schutzmaßnahmen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung protokolliert werden. Das steht übrigens auch in§ 6 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Für Bewerber und selbstverständlich auch für Mandanten ist es legitim, sich zu erkundigen, welche Maßnahmen im Betrieb vorgenommen werden. Das gilt übrigens so lange, wie sich das Virus weiterverbreitet, also kein Impfschutz vorhanden ist. Der Standard ist zeitlich nicht befristet, sondern gilt für die Dauer der festgestellten Pandemie.

LTO: Zur Schutzpflicht gehört auch, den Umgang mit Verdachtsfällen zu regeln. Muss der Betriebsrat an diesen Regelungen beteiligt werden? 

Nach § 87 I Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu Fragen des Gesundheitsschutzes. Das umfasst dann auch die Mitbestimmungsrechte zum Umgang mit Verdachtsfällen. Der Arbeitgeber muss etwa festlegen, wie mit Mitarbeitern mit Fieber oder Erkältungen umzugehen ist. Dazu gibt es Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, die sich der Arbeitgeber zu Hilfe nehmen kann. Zusätzlich enthält der BMAS-Standard in Ziffer 13 eigene Vorgaben

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Quelle: Arbeitsschutz in der Pandemie: Wenn die Kollegen husten

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