Arbeitszeiterfassung: Altmaier will Urteil vorerst nicht umsetzen

Arbeitszeiterfassung: Altmaier will Urteil vorerst nicht umsetzen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung vor zusätzlicher Bürokratie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewarnt. „Das Urteil weist in die falsche Richtung“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Es ist der falsche Weg, die Stechuhr wieder überall einzuführen.“ Es gebe in Deutschland nach derzeitiger Rechtslage bereits ein umfassendes Dokumentationssystem, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden könne.

Das Wirtschaftsministerium werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) genau prüfen und ein Rechtsgutachten vergeben, um festzustellen, ob es überhaupt Handlungsbedarf gebe. „Wir wollen und müssen die Interessen der Arbeitnehmer schützen, aber wir dürfen keine überbordende Bürokratie schaffen.“

Das Wirtschaftsministerium erklärte, das Urteil lasse einen Auslegungsspielraum. Es nenne zudem keine bestimmte Frist, in welcher Mitgliedstaaten tätig werden müssten. „Daher ist es jetzt richtig, genau zu prüfen und zu analysieren, ob es Umsetzungsbedarf gibt und nicht zu Schnellschüssen zu kommen. Es ist wichtig Lösungen zu finden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gerecht werden und nicht zu weiterer Bürokratie führen.“

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