Arbeitszeiterfassung: Gerichte überholen die Politik 

Mit seinem viel diskutierten Urteil vom 14. Mai 2019 hat der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein “objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung” einzurichten. Der seither bestehende Streit, ob sich aus dem Urteil nun ein unmittelbarer Handlungsbedarf für Arbeitgeber ergibt, geht durch ein neues Urteil des Arbeitsgerichtes Emden vom 20. Februar 2020 in die nächste Runde. Die wirtschaftlichen Risiken durch ein unbedachtes Abwarten werden dabei immer größer.

Urteil des EuGH nur eine Aufforderung an die Politik?

Ein Jahr ist nun seit der Grundsatzentscheidung des EuGH zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung vergangen. Das Urteil mit seltener Schlagkraft schreckte damals gleichermaßen Politik und Unternehmen auf. Schnell wurde darüber gestritten, ob die der Entscheidung zugrunde liegenden Vorschriften auch auf nationaler Ebene unmittelbare Wirkung entfalten würden.

Viele verstanden das Urteil jedoch im Nachgang eher als Handlungsverpflichtung an den deutschen Gesetzgeber. Mit dem Ratschlag, zunächst abzuwarten wie der nationale Gesetzgeber die Arbeitszeiterfassung ausgestalten würde, war daher das Thema bei vielen Unternehmen zunächst wieder in die Schublade verschwunden.

Andere sahen bereits im vergangenen Jahr die Gefahr des reinen Abwartens. Sowohl im kollektiven als auch individuellen Bereich wurde davor gewarnt, dass das Fehlen einer Arbeitszeiterfassung zu wirtschaftlichen Risiken führen kann. Insbesondere da sich eine Zeiterfassung nicht über Nacht einführen ließe, waren Arbeitgeber gut beraten, sich zielorientiert mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Arbeitsgericht Emden: Rechtsprechung wartet nicht auf Gesetzgebung

Das neue Urteil des Arbeitsgerichts Emden zeigt nun, dass die Strategie des Abwartens durchaus risikobehaftet sein könnte. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um eine Vergütungsklage eines…………

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Quelle: Arbeitszeiterfassung: Gerichte überholen die Politik | Personal | Haufe

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