Aufhebungsvertrag prinzipiell nicht zu widerrufen | Personal | Haufe

Aufhebungsvertrag prinzipiell nicht zu widerrufen | Personal | Haufe

Für den Arbeitgeber bietet es grundsätzlich einige Vorteile, ein Arbeitsverhältnis durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu beenden, anstatt zu kündigen. Er muss nicht auf Kündigungsfristen achten oder Kündigungsgründe angeben. Der Aufhebungsvertrag ist auch ohne Gründe wirksam und kann nach Auffassung des BAG auch nicht widerrufen werden. Dies gilt auch, wenn ihn die Parteien – wie im vorliegenden Fall des BAG – beim Arbeitnehmer zu Hause geschlossen haben.

Das Gericht wies aber darauf hin, dass der Aufhebungsvertrag in so einem Fall unwirksam sein könnte, wenn das Gebot des fairen Verhandelns missachtet wurde. Um dies zu überprüfen hoben die Erfurter Richter das Urteil auf und verwiesen es an die Vorinstanz zurück.

Der Fall: Anfechtung und Widerruf eines Aufhebungsvertrags

Die Arbeitnehmerin, die als Reinigungskraft beschäftigt war, schloss in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag ab. Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor- ohne die Zahlung einer Abfindung. Später klagte die Arbeitnehmerin vor Gericht gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag. Sie machte geltend, dass der Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung anfechtbar und somit unwirksam sei.

Hilfsweise hatte sie den Vertrag widerrufen. Was der Anlass für den Abschluss des Aufhebungsvertrages war und wie genau die Vertragsverhandlungen abgelaufen sind, war unter den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin erklärte vor Gericht, dass sie an dem Tag, als die Parteien den Aufhebungsvertrag schlossen, krank gewesen sei.

Keine wirksame Anfechtung ohne Anfechtungsgrund

Das BAG stellte nun im Urteil fest: Die Vorinstanz, das LAG Niedersachsen, habe rechtsfehlerfrei erkannt, dass die Reinigungskraft den Aufhebungsvertrag nicht wirksam anfechten konnte. Es existiere kein Anfechtungsgrund. Ebenso habe das Gericht richtig erkannt, dass ein Widerruf des Aufhebungsvertrags rechtlich nicht möglich war.

Quelle: Aufhebungsvertrag prinzipiell nicht zu widerrufen | Personal | Haufe

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