Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist 

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist 

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Wichtige Gründe berechtigen den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung. Die Gründe waren in diesem Fall gegeben: Der Arbeitgeber, das Bundesministerium für Verteidigung, stellte fest, dass der Hausmeister Mitglied in einer rechtsextremen Vereinigung war. Auch das Gericht bestätigte, dass der Kündigungsgrund – berechtigte Zweifel an der Verfassungstreue des Mitarbeiters- prinzipiell eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Jedoch: die fristlose Kündigung war nicht wirksam. Der Mann war 30 Jahre als Hausmeister beschäftigt. Nach Auffassung des Gerichts war daher eine soziale Auslauffrist erforderlich.

Außerordentliche Kündigung – immer fristlos?

Im Gegensatz zu einer ordentlichen Kündigung gelten für die außerordentliche Kündigung keine Kündigungsfristen. Üblicherweise erfolgt die außerordentliche Kündigung also fristlos, das Arbeitsverhältnis endet sofort. Nicht immer ist eine außerordentliche Kündigung auch eine fristlose Kündigung. Es gibt Fälle, in denen der Arbeitgeber abweichend davon zwar außerordentlich kündigen darf, aber eine Kündigungsfrist einhalten muss: die sogenannte soziale Auslauffrist. So entschied das ArbG Berlin auch im Fall des Hausmeisters, dass die Kündigung „in Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters“ ohne soziale Auslauffrist nicht rechtmäßig war.

Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Eine außerordentliche Kündigung bedarf insbesondere einer sozialen Auslauffrist, wenn der Arbeitnehmer aufgrund tariflicher oder sonstiger Vorschriften ordentlich nicht kündbar ist. Zwar ist der Arbeitgeber auch dann berechtigt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, dem Mitarbeiter gemäß § 626 BGB außerordentlich zu kündigen. Er muss ihm aber eine Kündigungsfrist gewähren, damit sich der Arbeitnehmer auf die Folgen der Kündigung einstellen kann. Diese soziale Auslauffrist entspricht meist der gesetzlichen oder tariflichen Kündigungsfrist, die gelten würde, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre.

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Quelle: Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist | Personal | Haufe

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