BAG: Überstunden müssen nicht automatisch vergütet werden

Mit viel Aufsehen urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai 2019 in seiner wegweisenden Entscheidung hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung. Damals stellte der EuGH fest, dass die Mitgliedsstaaten der EU ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Arbeitszeiterfassung etablieren müssen. Eine bloße Dokumentation der Überstunden, wie sie derzeit auch im deutschen Recht vorgeschrieben ist, würde der Arbeitszeitrichtlinie nicht gerecht. Damit nahm das Urteil insbesondere den Gesetzgeber in die Pflicht, die Rechtsprechung des EuGH im nationalen Recht umzusetzen.

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess: das Arbeitsgericht Emden

In drei Entscheidungen im Jahr 2020 entschied das Arbeitsgericht Emden jedoch, dass die Entscheidung des EuGH auch ohne Umsetzung durch den Gesetzgeber Wirkungen entfaltet und sorgte damit für einiges Aufsehen.

Denn nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt im Prozess über die Vergütung von Überstunden grundsätzlich eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Zunächst muss die beschäftigte Person vortragen, an welchen Tagen sie Überstunden geleistet hat. Weiter muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, ob die geleisteten Überstunden angeordnet, gebilligt, geduldet oder wenigstens zur Erledigung der Arbeit erforderlich waren. Anschließend ist es Sache des Arbeitgebers, diesem Vortrag entgegenzutreten.

Nach den Entscheidungen des Arbeitsgericht Emden kann der Arbeitgeber dieser Darlegungs- und Beweislast nur dann nachkommen, wenn er den Vortrag des oder der Beschäftigten mit Daten aus einem Arbeitszeiterfassungssystem, das den Anforderungen der EuGH-Entscheidung von 2019 entspricht, widerlegt. Zusätzlich soll für die Duldung von Überstunden nicht mehr nur die positive Kenntnis des Arbeitgebers von den Überstunden erforderlich sein. Vielmehr reiche es aus, dass der Arbeitgeber die Überstunden im verpflichtenden Arbeitszeiterfassungssystem einsehen kann oder könnte, wenn er ein solches eingerichtet hätte.

Ergo: Richten Arbeitgeber ein solches System gar nicht ein, können sie den Vortrag des Arbeitnehmers laut dem Arbeitsgericht Emden nicht widerlegen. Damit wären die Arbeitgeber gezwungen, ein entsprechendes System umzusetzen.

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Quelle: BAG: Überstunden müssen nicht automatisch vergütet werden

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