Bald weniger Dokumentationspflichten beim Mindestlohn?

Bald weniger Dokumentationspflichten beim Mindestlohn?

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Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohn zu reduzieren. Ob diese, gerade Teilzeitkräfte betreffende Änderungen des Mindestlohngesetzes tatsächlich kommen, erscheint jedoch fraglich. 

Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat für Arbeitgeber aufwendige Aufzeichnungs- und Nachweispflichten gebracht. Seither reißt die Kritik an dem bürokratischen Aufwand, der für Unternehmen damit verbunden ist, nicht ab. Nun hat die schwarz-gelb-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Damit möchte sie eine Unterscheidung zwischen Teilzeit- und Vollzeitkräften bei der Dokumentationspflicht einführen, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.

MiLoG: Auszeichnungspflichten zur Arbeitszeit

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) schreibt für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern sowie Branchen die Dokumentation der Arbeitszeit vor. Dies betrifft zum einen branchenübergreifend die Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten. Ausnahme: in Privathaushalten.

Zum anderen müssen Arbeitgeber in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) aufgeführten Wirtschaftsbereichen die Arbeitszeit ihrer Arbe

 

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