Betriebsrat hat Anspruch auf Gehaltslisten mit Namen

Betriebsrat hat Anspruch auf Gehaltslisten mit Namen

Der Betriebsausschuss kann vom Arbeitgeber Einsicht in die Gehaltslisten mit Name und Vorname fordern. Eine anonymisierte Liste reicht nicht. Datenschutzrechtliche Belange stehen nach dem neuen BDSG nicht entgegen. Das hat die Rechte von Betriebsrat und -ausschuss eher gestärkt. So das LAG Sachsen-Anhalt.

Jeder Betriebsrat (genauer dessen Betriebsausschuss) hat das Recht, die Bruttogehaltslisten der Mitarbeiter einzusehen. So steht es in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Doch wie weit dieses Recht reicht, gibt immer wieder Anlass zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten: Arbeitgeber versuchen unter Berufung auf den Beschäftigten-Datenschutz, das Recht des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die Gehaltslisten einzuschränken. Doch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat die Rechte von Betriebsrat und Betriebsausschuss eher gestärkt.

Das war der Fall
Der Betriebsrat verlangt Einsicht in die Bruttogehaltslisten mit Nennung von Name und Vorname. Er ist der Meinung, nur so könne er seinem Überwachungsauftrag gem. § 80 BetrVG gerecht werden. Er könne sonst nicht prüfen, ob der Arbeitgeber bei der Auszahlung der Gehälter richtig vorgegangen sei und beispielsweise den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet habe. So sei eine Prüfung der Zulagen und Sonderzahlungen für Sonderdienste wie Rufbereitschaft oder ähnliche bei rein anonymisierten Listen nicht möglich.

Um den vollständigen Text zu lesen, folgen Sie bitte dem Link…..

Quelle: Betriebsrat hat Anspruch auf Gehaltslisten mit Namen

Eine Nachricht zum Beitrag senden: (öffnet Ihre Email-Software)