Betriebsrat in der Corona-Krise: Gesetzesänderung geplant

Während zurzeit in vielen Unternehmen Teams regelmäßig im Homeoffice per Videokonferenz konferieren und auch in der Politik wichtige Entscheidungen in virtuellem Rahmen getroffen werden, sieht das Betriebsverfassungsgesetz diese Möglichkeit für Betriebsräte nicht vor. Deren Handlungs- und Beschlussfähigkeit ist daher momentan stark eingeschränkt.

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits in einer  Ministererklärung dazu aufgerufen hat, die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte in der Covid-19-Krise sicherzustellen, plant die Bundesregierung jetzt das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend zu ändern.

Betriebsratssitzungen in Zeiten von Corona: Rechtswirksame Beschlüsse per Video- und Telefonkonferenz?

Die aktuelle Corona-Krise macht besonders deutlich, dass das Betriebsverfassungsgesetz in Bezug auf die Digitalisierung nicht sonderlich fortschrittlich ist. Betriebsratssitzungen per Video- oder Telefonkonferenzen sind nicht vorgesehen, ebenso wenig wie beispielsweise Online-Betriebsratswahlen. Die Beschlussfassung des Betriebsrats muss also prinzipiell analog in einer Sitzung stattfinden. Wirksam sind Beschlüsse nur, wenn die Sitzung formal ordnungsgemäß abläuft, was zur Zeit schwierig ist.

Damit die Arbeit von Betriebsräten weiter gewährleistet wird, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits kürzlich in einer  Ministererklärung die Auffassung des Arbeitsressorts deutlich gemacht, nach der die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx-Meetings oder Skype in der aktuellen Lage zulässig sein soll. Dies gelte sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch für eine virtuelle Betriebsratssitzung. Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sollen wirksam sein.

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Quelle: Betriebsrat in der Corona-Krise: Gesetzesänderung geplant | Personal | Haufe

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