Bisher nur ein Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei. Oder 500 Polizisten und ein Gefangener.

Bisher nur ein Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei. Oder 500 Polizisten und ein Gefangener.

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Die Bilanz der mit viel Getöse aufgestellten Truppe ist nach über zwei Wochen nicht berauschend

 

Rund 500 Beamte umfasst die neue gegründete bayerische Grenzpolizei, 1000 sollen es bis 2023 werden. Die Einheit, ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), darf seit 18. Juli jeden noch so kleinen Grenzübertritt zu Österreich kontrollieren. Den ersten Einsatz nahe Braunau (OÖ) vor etwas mehr als zwei Wochen wollte sich der wahlkämpfende Söder, wie berichtet, nicht entgehen lassen.

Immerhin waren breites Medienecho und Bilder des Politikers bei „seiner“ Grenzpolizei garantiert. Nicht zuletzt weil die CSU und ihr Innenminister in BerlinHorst Seehofer, zuvor wegen eines Koalitionsstreits mit CDU und SPD über den Umgang mit Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Regierung beinahe die Bundesregierung gesprengt.

Die Kompetenzen der bayerischen Grenzpolizei sind freilich beschränkt. Sie darf zwar selbstständig kontrollieren, aber nur in Abstimmung mit der eigentlich zuständigen Bundespolizei, die auch an den Autobahnübergängen bei Kufstein(Tirol), Walserberg (Salzburg) und Suben (OÖ) im Einsatz ist. An die Bundespolizeimuss die neue Einheit auch jeden übergeben, den sie an der Grenze bei einem illegalen Übertritt nach Deutschland erwischt.

Der Erfolgsquote ist nach über zwei Wochen aber nicht gerade beeindruckend. „Seit dem Einsatzstart der bayerischen Grenzpolizei wurde an die Bundespolizeiein unerlaubt Eingereister übergeben“, teilt die Bundespolizei auf KURIER-Anfrage mit. Damit geht gerade einmal ein Aufgriff auf die Kappe der mit so viel Getöseaufgestellten Truppe.

Migration über Österreich rückläufig

Das mag aber auch der allgemeinen Lage geschuldet sein. Denn auch wenn die Pläne von Seehofer, Migranten an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen, die deutsche Bundesregierung ins Chaos stürzen ließ, zeigt sich: Die Zahl der illegalen Einreisen über die Grenze zu Österreich ist klar rückläufig (siehe Grafik). In den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres hat die Bundespolizei in ganz Deutschland 21.435 Aufgriffe verzeichnet – ein Minus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der illegalen Einreisen über Österreich ist gleichzeitig um über 30 Prozent zurückgegangen: Von 8358 auf 5758 Personen.

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Quelle: Bisher nur ein Aufgriff durch die neue bayerische Grenzpolizei | kurier.at

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