BMAS – “Bis zu 300 Euro mehr für eine Pflegekraft”

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Herr Heil, Kinder müssen sich in der Schule testen lassen, Beschäftigte im Job nicht. Werden die Arbeiter in der Pandemie zu sehr geschont?

Hubertus Heil: Ich habe hart dafür gekämpft, dass es scharfe Regeln für den Arbeitsschutz gibt. Auch die Arbeitswelt leistet ihren Beitrag, um die Infektionszahlen zu senken. Dazu gehören Homeoffice, wo immer es geht, Abstand, Masken und eine Pflicht zum Testangebot. Die meisten Unternehmen halten sich an Recht und Gesetz, aber in einigen Bereichen muss konsequenter kontrolliert werden. Trotzdem gilt: Schüler müssen sich testen lassen, Arbeitern muss nur ein Test angeboten werden.

FAS: Was rechtfertigt den Unterschied?

Heil: Dass zum Beispiel in Kitas und Grundschulen Abstände nicht eingehalten werden können. Und dass es für diejenigen, die sich nicht testen lassen, mit dem Distanzunterricht eine Alternative gibt. Bei den Beschäftigten ist das nicht so klar zu regeln, es gibt da auch zu viele offene Fragen. Wie ist das zum Beispiel mit der Lohnfortzahlung für Testverweigerer? Ziel unserer Arbeitsschutzmaßnahmen war es, die Beschäftigten vor einer Ansteckung zu schützen und zugleich die Wirtschaft am Laufen zu halten.

FAS: Wenn ich aufs Land will, darf ich mich nicht in eine einsame Ferienwohnung einmieten, ich muss mit zwanzig anderen Leuten in einem Coworking-Space übernachten. Alles, wo Arbeit draufsteht, ist erlaubt?

Heil: Das stimmt nicht. Einige Branchen müssen im Lockdown komplett pausieren, da leistet die Arbeitswelt einen erheblichen Beitrag bei der Bekämpfung der Pandemie. Oberstes Ziel ist, die Gesundheit der Beschäftigten sowie Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Wo wir die Wirtschaft offen gehalten haben, gelten scharfe Regeln. Sie müssen aber von den Arbeitsschutzbehörden der Länder auch konsequent durchgesetzt werden. Das erwarte ich auch von grün-schwarz regierten Ländern wie Baden-Württemberg und Hessen, die bei Kontrollen im Länderbereich auf den hinteren Plätzen liegen.

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Quelle: BMAS – “Bis zu 300 Euro mehr für eine Pflegekraft”

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