Bundesregierung will Video-Sitzungen für Personalräte und Betriebsräte zulassen

Die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie erschweren die derzeit laufenden Personalratswahlen und schränken die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der amtierenden Personalräte und Betriebsräte ein. Das Bundeskabinett will die Mitbestimmung in Betrieben und Dienststellen mit einem Mix von Maßnahmen rechtlich und praktisch absichern.Die Beteiligung der Beschäftigten in innerdienstlichen beziehungsweise betrieblichen Angelegenheiten sei »Ausdruck des Sozialstaatsprinzips und Teil der Entscheidungskultur in Behörden und Betrieben«, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung. Mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen gewährleistet und der Abschluss der laufenden Personalratswahlen gesichert werden.

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Quelle: Bundesregierung will Video-Sitzungen für Personalräte und Betriebsräte zulassen

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