BVerfG: Arbeitsschutzkontrollgesetz bleibt in Kraft

Seit 1.1.2021 untersagt das Arbeitsschutzkontrollgesetz der Fleischwirtschaft den Einsatz von Fremdpersonal aufgrund von Werkverträgen. Ein Verbot von Leiharbeit in dieser Branche folgt 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat schon mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt, die das Inkrafttreten des Gesetzes verhindern sollten.

Im Jahr 2020 kam es in Betrieben, die Tiere schlachten und Fleisch verarbeiten, zu starken Ausbrüchen der Corona-Pandemie. In der Folge kam es zu heftiger Kritik an den Arbeitsbedingungen und dem Mangel an Kontrollen in der Fleischwirtschaft. Der Gesetzgeber reagierte mit dem » Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz«, kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz (Arbeitsschutz in der Fleischindustrie gestärkt, 21.12.2020).

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Quelle: BVerfG: Arbeitsschutzkontrollgesetz bleibt in Kraft

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