BVerwG: Kirche bei Sonntagsarbeit beteiligen | Personal | Haufe

Nach dem Arbeitszeitgesetz ist in Deutschland eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht erlaubt. Das Gesetz selbst sieht jedoch Ausnahmen vor – etwa für Polizei, Feuerwehr, Krankenhauspersonal oder Notdienste. Aufgrund der Corona-Pandemie ist in bestimmten Bereichen befristet mehr Sonn-und Feiertagsarbeit gemäß der Covid-19-Arbeitszeitverordnung zulässig.

Weitere Ausnahmen kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 13 ArbZG zulassen. Aufgrund solcher behördlicher Ausnahmebewilligungen dürfen Arbeitnehmer in Sachsen in Callcentern auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Doch darf die Kirche bei den Entscheidungen der Behörden mitreden? Das musste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorliegend beurteilen und hat mit seinem Urteil den Sonntagsschutz gestärkt.

Muss die Behörde die Kirche bei Ausnahmegenehmigungen zur Sonntagsarbeit beteiligen?

Die Evangelische Kirche Sachsen beantragte bei der Landesdirektion Sachsen, an allen laufenden und künftigen Bewilligungsverfahren beteiligt zu werden, was die Landesdirektion ablehnte. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Kirche Klage gegen das Land. Sowohl das Verwaltungsgericht Dresden als auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden zugunsten der Kirche: Die Behörde sei verpflichtet, die Landeskirche an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen.

BVerwG: Kirche darf bei Genehmigung der Sonntagsarbeit mitreden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dies bestätigt und entschieden, dass die evangelische Kirche an Verfahren zu Bewilligungen von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt werden muss. Die Entscheidungen der Behörden, Ausnahmen zur Sonntagsarbeit in Callcentern zuzulassen, ergehen als Verwaltungsakte in einem Verwaltungsverfahren. Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind Dritte zu beteiligen, wenn der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung auf sie hat.

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