Corona-Krise: Übersicht über für Firmen relevante Gesetzesänderungen

ormalerweise dauert es Monate oder Jahre, bis die Politik Gesetzesänderungen ausgearbeitet hat. Nicht so in der Corona-Krise: Im Eiltempo wurden einige Gesetze der aktuellen Situation angepasst. Eine Übersicht über die neuen Regelungen.

Disclaimer: Der Beitrag dient dem unverbindlichen Informationszweck und stellt keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne dar. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Der Inhalt des Beitrags kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung hinsichtlich ihrer spezifischen Situation nicht ersetzen.

Temporärer Kündigungsschutz für gewerbliche und private Mieter

Mietern einer Gewerbeimmobilie kann bei verspäteter Zahlung nicht gekündigt werden. Das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („COVInsAG“) befreit den Mieter aber nicht von der Zahlungspflicht. Diese bleibt unverändert bestehen und wird auch nicht gestundet. So fallen auf ausstehende Mieten auch Verzugszinsen an. Nichtgezahlte Beträge können weiter eingeklagt werden. Der Kündigungsschutz gilt (zunächst) nur vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020. Alle in dieser Zeit entstandenen Mietrückstände müssen aber bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden. Geschieht dies nicht, entfällt der Kündigungsschutz. Mieter können sich auf den Kündigungsschutz nur berufen, wenn sie aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht zahlen können. Im Streitfall muss der Mieter dies belegen. Der Kündigungsschutz gilt entsprechend für Pachtverträge. Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes durch Rechtsverordnung ist möglich.

►► Um den vollständigen Text zu lesen, folgen Sie bitte dem Link…..

Quelle: Corona-Krise: Übersicht über für Firmen relevante Gesetzesänderungen – Markt und Mittelstand

Lesen Sie auch:  „Fachkräftemangel ist ein Kassenschlager“ – und ein Täuschungsmanöver

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zwanzig + dreizehn =