Corona: Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Steuerbefreiung per Erlass bekannt gegeben (  BMF, Schreiben v. 9.4.2020, IV C 5 – S 2342/20/10009 :001). Die Möglichkeit soll sich aus § 3 Nr. 11 EStG ergeben, der bereits bisher unter weiteren Voraussetzungen Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei stellt. Nach dem Erlass brauchen für die Corona-Sonderzahlungen die sonst geltenden Voraussetzungen für die Steuerfreiheit (R 3.11 Abs. 2 LStR, s.u.) nicht vorliegen. Weitere Klarstellungen hat die Finanzverwaltung inzwischen  in einem umfangreichen FAQ-Katalog vorgenommen (BMF, FAQ “Corona” (Steuern), Stand 30. April 2020).

Corona-Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei möglich

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Betroffenheit durch die Corona-Krise kann allgemein unterstellt werden, dass ein die Beihilfe und Unterstützung rechtfertigender Anlass (vgl. R 3.11 Abs. 2 Satz 1 LStR) vorliegt. Das sind normalerweise Krankheits- oder Unglücksfälle.

Unterstützungen sind regulär nur bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei, aus Anlass eines besonderen Notfalls sind aber auch höhere Beträge möglich. Der Erlass nennt ausschließlich die auch in der Presse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und anderen Politikern genannte Grenze von 1.500 Euro. Ob die Höhe der Beihilfe über oder unter 600 Euro beträgt, spielt keine Rolle.

Erfasst von dem neuen Erlass werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen.

Steuerfreiheit gilt nur für Sonderzahlungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise

In erster Linie gedacht ist die großzügige Steuerbefreiung für derzeit besonders gefordertes Personal, beispielsweise in Krankenhäusern oder auch im Lebensmitteleinzelhandel. “Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal” sind nach Auffassung des Bundesfinanzministers ein schöner Ausdruck der Verbundenheit. Die Bundesregierung wolle aber mehr tun, “um die Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen.” Weil bei der Anwendung des Steuerrechts nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit letztlich für alle Sonderzahlungen in allen Branchen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu soll aber nach Verwaltungsauffassung ein Zusammenhang mit der Corona-Krise gehören.

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des BMF-Schreibens gewährt werden.

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Quelle: Corona: Sonderzahlungen bis 1.500 Euro steuerfrei | Personal | Haufe

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