Corona: unnötige Umsatzeinbrüche für den örtlichen Handel

Corona hat die ganze Welt im Griff und wahrscheinlich werden wir uns damit abfinden müssen, dass uns dieser Virus noch einige Zeit begleiten wird.

Im Rahmen unserer Tätigkeit kam es zu Gesprächen mit Unternehmern, deren Angestellten oder Unternehmenskunden. In diesem Zusammenhang erkannte ich, das viele unter uns im Umgang mit der Maskenpflicht verunsichert sind. Eines der größten Probleme scheint die mangelnde Aufklärung zu sein, die anschließend zu Verunsicherungen führt.

Viele Unternehmen haben ein Konzept erstellt, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Selbstverständlich stehen vor den Eingängen unübersichtliche Hinweisschilder, die in Warnfarben dazu auffordern, der Maskentragepflicht nachzukommen. Die Vorgesetzten haben Anweisungen erlassen, wie man mit Nichtmaskenträgern umgehen soll. Und oft heißt es hier, diese Kunden des Geschäftes zu verweisen. Nun meint man alles getan zu haben, was möglich ist und wartet auf  Doch so einfach ist es nicht

Aber so einfach ist es nicht, denn es gibt:

  • Menschen, die auf Grund einer gesundheitlichen Einschränkung z. B. keinen Einkaufswagen oder Einkaufskorb benutzen können, weil sie Krücken oder einen Rollator benutzen.
  • oder Menschen, denen z.B. aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, der Maskentragepflicht nachzukommen.

So berichten Betroffene in vielen Fällen von Maßnahmen, die in Supermärkten und Arztpraxen unnötig rigoros durchgesetzt werden, weil das Personal über Ausnahmeregelungen nicht ausreichend informiert ist.

Um es zu vereinfachen, zitiere ich die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung.

Frage: “Wer ist besonders betroffen? – Diskriminierung von Menschen mit Behinderung”
Antwort: “In ähnlichem Maße sind Menschen mit Behinderung betroffen. In den berichteten Fällen geht es oft um Ungleichbehandlung mit Blick auf die gesellschaftliche Teilhabe. So beklagen einige Menschen, dass es nur sehr beschränkt barrierefreie Informationsangebote zur Corona-Krise gibt, was angesichts sich ständig verändernder Schutzverordnungen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Pandemie besonders schwerwiegend ist. Darüber hinaus können aber auch Schutzmaßnahmen wie Atemschutzmasken eine Benachteiligung darstellen, wenn Menschen diese wegen einer Behinderung nicht tragen können. So berichten Betroffene in vielen Fällen von Maßnahmen, die in Supermärkten und Arztpraxen unnötig rigoros durchgesetzt werden, weil das Personal über Ausnahmeregelungen nicht ausreichend informiert ist.”

Ein Beispiel: Eine Frau wendet sich an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil ihr wiederholt der Zugang zu einem Lebensmittelgeschäft verweigert wurde. In dem Geschäft gilt die Regelung, dass alle während des Einkaufs einen Einkaufswagen nutzen müssen, damit die Abstände zwischen den verschiedenen Kund_innen besser gewährleistet sind. Die Frau ist aber aufgrund einer chronischen Krankheit auf Krücken angewiesen und kann keinen Wagen schieben. Das Sicherheitspersonal verweigert der Frau trotz Erklärung den Zugang.

Was sagt das Gesetz? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt alle Menschen in Deutschland, die aus rassistischen Gründen oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Der Diskriminierungsschutz erfasst dabei insbesondere das Arbeitsleben und den Zugang bzw. die Inanspruchnahme von Gütern und Dienstleistungen, wozu beispielsweise der Einkauf im Supermarkt, die Wohnungssuche und unter bestimmten Umständen der Besuch einer Arztpraxis gehören. Betroffene können im Falle einer Benachteiligung vor Gericht Schadensersatz- und Entschädigungssummen sowie im Zusammenhang mit Gütern und Dienstleistungen die Unterlassung der Benachteiligung verlangen.

Dabei sieht das Gesetz Ausnahmen vor, in denen Ungleichbehandlungen beispielsweise aus Sicherheitsgründen erlaubt sein können. Diese Ausnahmen müssen aber verhältnismäßig und sachlich gerechtfertigt sein, sie dürfen sich nicht gezielt nur auf eine Merkmalsgruppe beziehen. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bedeutet das zum Beispiel, dass es sich nicht um Altersdiskriminierung handelt, wenn Besuche in Altenpflegeheimen grundsätzlich untersagt werden, um die Gesundheit der Bewohner_innen zu schützen. Eindeutig diskriminierend wäre es hingegen, wenn pauschal nur asiatischen Menschen der Besuch verweigert würde.

Wie ist die Rechtslage bei Atemschutzmasken? Viele Ratsuchende haben sich im Zusammenhang mit Corona an die Antidiskriminierungsstelle gewandt, weil ihnen der Zugang zu Geschäften oder anderen Lokalitäten ohne Schutzmaske verweigert wurde – obwohl die jeweiligen Personen ein ärztliches Attest vorlegen konnten, das sie von der Maskenpflicht entbindet. In Bezug auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ist es aber unklar, ob es sich hierbei rechtlich um eine Diskriminierung handelt: Zwar sehen die Verordnungen der meisten Bundesländer aus gesundheitlichen Gründen ohnehin Ausnahmen bei der Maskenpflicht vor, Betreiber von Groß- und Einzelhandel sind im Rahmen ihres Hausrechts aber nicht an solche Ausnahmeregelungen gebunden. Mit Blick auf das AGG muss eine Zutrittsbeschränkung durch ein sachliches Ziel begründet sein.

Die Maskenpflicht dient dem Schutz vor Neuinfektionen der Kund_innen, des Betreibers und der Beschäftigten, sowie der Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und kann damit sachlich gerechtfertigt sein. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, ob es angemessen ist, einzelne Personen abzuweisen, weil sonst das Ziel des Gesundheitsschutzes nicht mehr gewährleistet werden kann. Bei der Abwägung könnte beispielsweise entscheidend sein, dass unter den Beschäftigten eines Geschäftes viele Risikopersonen sind und die Maskenpflicht deshalb besonders wichtig ist. Anderseits könnten Einlassverbote in besonders großflächigen Geschäften unverhältnismäßig und damit mittelbar benachteiligend für chronisch Kranke und behinderte Menschen sein, weil einzelne Personen ohne Maske das Ansteckungsrisiko nicht wesentlich erhöhen.

Die Antidiskriminierungsstelle ist in diesem Zusammenhang bereits an verschiedene Unternehmen herangetreten, um gangbare Lösungen zu vermitteln. Ein positives Beispiel ist das Angebot mancher Geschäfte, Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Schutzmasken tragen können, als Alternative einen desinfizierten durchsichtigen Schutzschild für das Gesicht zur Verfügung zu stellen.

Einschlägige Rechtsprechung gibt es hierzu bisher nicht. Eindeutig ist jedoch, dass das AGG nur im Falle von chronisch Kranken oder behinderten Menschen anwendbar ist. Kurzfristige Erkrankungen fallen nicht unter den Diskriminierungsschutzes des AGG, auch wenn ein ärztliches Attest für die Entbindung von der Maskenpflicht ausgestellt wurde.

Ich empfehle Unternehmern und Angestellten, sich die Frage nochmals zu stellen, wie man mit der Maskentragepflicht umgeht. Betrachten Sie das Thema im besten Fall aus Sicht der Kunden, die betroffen sein können und suchen eine Lösung, die für alle Beteiligten tragbar ist.

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ThemenUndForschung/Corona/Corona_node.html

Meine Bitte an die Unternehmer lautet: stellen Sie sich die Frage zur Maskentragepflicht und Einkaufswagennutzung nochmals neu. Und möglichst aus Sicht der betroffenen Kunden.

Lösungen sind leicht zu finden. Wie groß könnte der Anteil der Kunden sein, die berechtigt keine Maske tragen können, oder keinen Einkaufswagen benutzen können?  5% halte ich schon für ziemlich hoch gerechnet. Hier erinnere ich nochmals an die Ausführung der Antidiskriminierungstelle des Bundes, die besagt: “Einlassverbote in besonders großflächigen Geschäften unverhältnismäßig und damit mittelbar benachteiligend für chronisch Kranke und behinderte Menschen sein, weil einzelne Personen ohne Maske das Ansteckungsrisiko nicht wesentlich erhöhen”

Denken Sie auch darüber nach, was die Auswirkungen sein können, wenn Sie nur 1 Person abweisen. Wahrscheinlich haben Sie nicht nur diesen Kunden verloren, denn Sie können davon ausgehen, dass solche Themen auch in der Familie, mit Freunden und Bekannten besprochen werden.

Eine Empfehlung zum Schluss: “der Ton macht die Musik”.
Verbotsschilder schrecken Kunden unnötig ab. Wie Sie sehen können, geht es auch anders.

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4 Antworten auf „Corona: unnötige Umsatzeinbrüche für den örtlichen Handel“

  1. Gute Info. Ich habe davon gehört, dass Menschen mit asiatischen Aussehen in Geschäften “merkwürdig” angeschaut werden. Und das, obwohl sie anscheinend Deutsche sind. Ich habe auch schon Gehbehinderte gesehen, die versucht haben, trotz Rollator einen Einkaufswagen zu benutzen. Das so etwas sein muss, finde ich peinlich.

    1. Mitarbeiter und Unternehmen müssen sich nicht nur mit der pflichtgemäßen Erfüllung gesetzlicher Auflagen beschäftigen. Schutzmaßnahmen sollten immer so gestaltet sein, dass sich hierdurch keine anderen benachteiligten Gruppen bilden.

  2. Sehr interessanter Beitrag. Danke hierfür und gleich eine Frage hierzu.

    Sind die Ladeninhaber nicht verpflichtet deutliche Verbotsschilder aufzustellen?

    1. Soweit mir bekannt ist, gibt es keine gesetzliche Regelung, wie “abschreckend” Hinweisschilder gestaltet sein müssen. Im eigenem und im Interesse der Kunden wäre es der einfachste Weg, der zuständigen Ordnungsbehörde des Landkreises diese Frage per Email zu stellen.
      Sie haben es also weitestgehend selbst in der Hand, wie Sie mit ihren Kunden kommunizieren. Fest steht, dass VERBOTE weniger geschickt als Gebote sind.

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