Covid-19-Arbeitszeitverordnung: Neue Höchstarbeitszeit

Mit dem sogenannten “Sozialschutzpaket” der Bundesregierung zur Abmilderung von Härten durch die Corona-Krise wurde unter anderem ein Ausnahmetatbestand in § 14 ArbZG geschaffen. Durch die in einem neuen Absatz 4 eingefügte Verordnungsermächtigung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Abweichungen von gesetzlichen Arbeitszeitschutzbestimmungen ermöglichen.

Mit Rechtsverordnung vom 7. April 2020 hat das BMAS im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit nunmehr Abweichungen von arbeitszeitgesetzlichen Bestimmungen für Covid-19-relevante Wirtschaftsbereiche erlassen (Covid-19-ArbZV).

Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Bereiche

Auf der Grundlage dieser Verordnung sind insbesondere die nachstehend genannten Abweichungen zulässig, wenn diese zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sind:

  • Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden bei Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden,
  • Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit, sofern diese nicht an Werktage vorgenommen werden kann,
  • Gewährung von Ersatzruhetagen für Beschäftigungssonntage innerhalb von acht Wochen statt zwei Wochen, spätestens aber bis zum 31. Juli 2020.

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Quelle: Covid-19-Arbeitszeitverordnung: Neue Höchstarbeitszeit | Personal | Haufe

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