Das müssen Arbeitgeber gegen die Hitze unternehmen 

Wenn sich im Werk oder im Büro die Luft stark erhitzt, kann die Unfallgefahr steigen. Wozu Arbeitgeber verpflichtet sind und ob es „Hitzefrei“ im Arbeitsrecht gibt, erklärt Alexander Willemsen, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Oppenhoff und Partner.

Große Hitze ist der Arbeitsleistung – qualitativ wie quantitativ – meist abträglich. Steigt die Lufttemperatur im Raum auf mehr als 35 Grad Celsius, empfiehlt die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) die Installation von Luftduschen oder Wasserschleiern. Auch Hitzeschutzkleidung kann helfen. Ohne spezielle Maßnahmen zur Kühlung jedenfalls gilt: „nicht mehr als Arbeitsraum geeignet“.

Gerade in Betrieben mit industriellen Produktionsanlagen dürfte es auch sinnvoll sein, die Gleitzeitregelungen zu ändern. Dann besteht für die Arbeitnehmer die Möglichkeit, in den kühleren Morgen- oder Abendstunden zu arbeiten. Solange der Wirtschaftsbetrieb darunter nicht leidet, kann das Unternehmen außerdem seine Mitarbeiter dazu anregen, Überstunden abzubauen.

Wenn das Unternehmen seinen Mitarbeitern „hitzefrei“ geben will, ist es – unter anderem aus versicherungsrechtlichen Gründen – an enge Regeln gebunden. Denn einen direkten Anspruch auf „hitzefrei“ kennt die ArbStättVO nicht. Daran müssen sich auch die Mitarbeiter halten: Aus Protest gegen das Arbeiten trotz Hitze eigenmächtig nach Hause zu gehen, kann ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, warnen Rechtsexperten.

Wozu Arbeitgeber verpflichtet sind und ob es „Hitzefrei“ im Arbeitsrecht gibt, erklärt Alexander Willemsen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Oppenhoff und Partner, im Interview.

Was sehen Regelungen über Hitze am Arbeitsplatz vor? 
Alexander Willemsen: Allgemein verpflichtende Temperaturgrenzen und Maßnahmen, die die Arbeitnehmer bei Erreichen dieser Grenzen einfordern könnten, gibt es nicht. Arbeitswissenschaftliche Empfehlungen fordern den Arbeitgeber zwar bei Temperaturen von mehr als 26 Grad zum Handeln auf und halten Räume mit über 35 Grad für die Arbeit als ungeeignet. Sie schreiben in diesen Fällen aber keine verbindlichen Maßnahmen oder Pflichten vor. Erst wenn im Einzelfall eine konkrete Gesundheitsgefährdung erkennbar ist, muss der Arbeitgeber handeln

Ab welchen Temperaturen ist ein Arbeitgeber verpflichtet, Vorsorge zu leisten?
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht gezwungen werden, bei bestimmten Temperaturen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die etwa vorschreibt, dass der Arbeitgeber ab 29 Grad Raumtemperatur Ventilatoren aufzustellen hat. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind da eindeutig: Gemäß Paragraf 618 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer gegen „Gefahr für Leben und Gesundheit“ zu schützen. Dies sagt freilich noch nichts über die Raumtemperatur aus. Auch die Ziffer 3.5 des Anhangs „Anforderungen an Arbeitsstätten“ zur Arbeitsstättenverordnung spricht nur davon, dass in Arbeitsräumen eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ zu bestehen habe. Konkrete Temperaturvorgaben folgen aus dem Gesetz also nicht.

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Quelle: Das müssen Arbeitgeber gegen die Hitze unternehmen – Markt und Mittelstand

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