Diesel-Skandal: Richter legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein – Ganoven halten zusammen

Der Dieselskandal wird zunehmend zur Justiz-Posse. Seit Wochen diskutieren Landgericht und Staatsanwaltschaft Braunschweig über die Zulassung der Betrugsanklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Automanager. Nach Informationen von Business Insider hat nun der zuständige Richter Christian Schütz Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Ermittlungsbehörde eingelegt.

Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft hat Mitte 2018 einen Bußgeldbescheid gegen Volkswagen verhängt. Demnach musste der Konzern zum einen den gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro zahlen – sowie eine Gewinnabschöpfung von 995 Millionen Euro. Insgesamt also eine Milliarde Euro.

Über den Inhalt des Bescheids ist ansonsten nicht viel bekannt: Lediglich, dass die Staatsanwaltschaft „Aufsichtspflichtverletzungen in der Abteilung Aggregate-Entwicklung“ festgestellt habe und zwischen Mitte 2007 und 2015 insgesamt fast elf Millionen Schummel-Diesel in den Verkehr gebracht wurden. Dies hat VW so akzeptiert. Im Klartext: Behörde und VW einigten sich darauf, dass es Verfehlungen auf Ebene der Abteilungsleitung gab. Im Betrugsverfahren gegen Wiko und Co. geht es nun aber um Vorwürfe gegen ehemalige Vorstände.

Staatsanwaltschaft hält Bußgeldbescheid unter Verschluss

Ende 2019 wollte sich Richter Schütz den Bescheid genauer ansehen und bat die Staatsanwaltschaft, ihm das Papier auszuhändigen. Doch die Braunschweiger Ermittler lehnten dies mit der Begründung ab, dass die Informationen keinen Mehrwert für das Betrugsverfahren hätten. Pikant: Ähnliche Anfragen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte die Staatsanwaltschaft zuvor auch lange abgelehnt und den Bußgeldbescheid unter Verschluss gehalten. Erst nach langer Zeit gewährte man den Flensburgern einen kurzen Einblick.

Nach Recherchen von Business Insider hat das Landgericht jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Sie soll die Staatsanwaltschaft anweisen, den Bescheid endlich rauszurücken.

Auf Anfrage verweisen Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft an den Richter. Eine Gerichtssprecherin wollte sich aber auch nicht zu dem außergewöhnlichen Vorgang äußern: „Es handelt sich um ein nicht öffentliches Zwischenverfahren.“

Die förmliche Beschwerde ist der nächste Höhepunkt in dem turbulenten Dieselverfahren. Wie berichtet, hat das Landgericht bereits an den meisten Anklagepunkten Zweifel geäußert und fordert die Staatsanwaltschaft zur Nacharbeit auf. Die Ermittler reagieren zunehmend dünnhäutig auf die andauernden Nachfragen des Gerichts.
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Quelle: Diesel-Skandal: Richter legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein – Business Insider

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