Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs bei Freistellung

Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs bei Freistellung

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Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) hat am 08.10.2018 (Az. 12 Ta 279/18) entschieden: Ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gerichtlich zur Wehr setzt, muss sein allgemeines ideelles Beschäftigungsinteresse zunächst nicht gesondert begründen.Auslöser für diese Rechtsprechung war folgender Rechtsstreit: Der Antragsteller war seit 1987 als Schulleiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 22.05.2018 sprach der Antragsgegner eine ordentliche Kündigung zum 31.12.2018 aus. Zunächst wurde der Antragsteller weiterhin vertragsgemäß beschäftigt, jedoch mit Schreiben vom 31.08.2018 unter Fortzahlung der Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt. Eine arbeitsvertragliche Regelung die Freistellung im Anschluss an eine ausgesprochene Kündigung gab es nicht. Der Arbeitnehmer setzte seinen Beschäftigungsanspruch anschließend erfolgreich gerichtlich durch.

Quelle: Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs bei Freistellung

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