Entgeltzahlung in Verzug: Pauschaler Schadensersatz droht 

Muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter doch pauschalen Schadensersatz leisten, wenn er den Arbeitslohn verspätet oder unvollständig zahlt? Das LAG Sachsen hat kürzlich entschieden, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die allgemeine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro hat. Damit widerspricht das Gericht in der jetzt veröffentlichten Entscheidung dem BAG, das sich mit Urteil vom 25. September 2018 (Az: 8 AZR 26/18) gegen eine Verzugspauschale im Arbeitsrecht ausgesprochen hat. (Lesen Sie mehr in der News: Entgeltzahlung: Kein pauschaler Schadensersatz für Arbeitgeber bei Verzug.) Die Frage bleibt in der Praxis also weiter umstritten. Bereits zuvor ging die Mehrheit der Landesarbeitsgerichte davon aus, dass § 288 Abs.5 BGB im Arbeitsrecht Anwendung findet. Arbeitgeber sollten im Blick haben, dass auch im Anschluss an die BAG-Entscheidung weitere Instanzgerichte der höchstrichterlichen Meinung nicht folgen.

Pauschaler Schadensersatz relevant im Arbeitsverhältnis?

Der Hintergrund: Nach dem im Jahr 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners – neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens – zusätzlich Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Weil die Pauschale die Geltendmachung eines Verzugsschadens erleichtert, kann dies bei Arbeitgebern in der Folge zu höheren Kosten führen.

Ob § 288 Abs. 5 BGB jedoch auch für das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, wird und wurde kontrovers diskutiert. Die Gerichte haben bis dato unterschiedlich entschieden und oft einen Anspruch des Arbeitnehmers bestätigt.

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Quelle: Entgeltzahlung in Verzug: Pauschaler Schadensersatz droht | Personal | Haufe

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