Entschädigung für schwerbehinderte Bewerber wegen unterbliebener Meldung

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einladen. Ein Entschädigungsanspruch von erfolglosen Bewerbern wegen Benachteiligung kann schon entstehen, wenn der Arbeitgeber eine für schwerbehinderte Menschen geeignete Stelle nicht der Arbeitsagentur gemeldet hat – so das Bundesarbeitsgericht.

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis in Sachsen verpflichtet ist, dem Kläger eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung zu zahlen.

Darum geht es

Im November 2017 veröffentlichte ein Landkreis in Sachsen über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ein Stellenangebot. Zum 1. Februar 2018 sollte ein »Arbeitsplatz als Führungskraft« besetzt werden, nämlich die Stelle als »Amtsleiter/in Rechts- und Kommunalamt (Jurist/in)«.

Der Kläger war mit einem Grad der Behinderung /GdB) von 50 schwerbehindert und bewarb sich im November 2017 unter Angabe seiner Schwerbehinderung auf die Stelle. Seine Bewerbung blieb ohne Erfolg, auch zu einem Vorstellungsgespräch wurde er nicht eingeladen.

Nach Erhalt der Absage reichte der Kläger beim Landkreis eine Beschwerde nach § 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein und machte geltend, wegen seiner Behinderung benachteiligt worden zu sein. Der Landkreis antwortete darauf nicht.

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Quelle: Entschädigung für schwerbehinderte Bewerber wegen unterbliebener Meldung

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