EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen 

Der Urlaub von Beschäftigten verfällt neuerdings nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Der Europäische Gerichtshof soll nun auch klären, wie mit einer möglichen Verjährung von Urlaubsansprüchen in diesem Fall umzugehen ist. Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour ist auch hier die Mitwirkung des Arbeitgebers erforderlich.

Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verfällt Urlaub nach BAG-Rechtsprechung nur noch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall aufmerksam gemacht hat. Nach deutschem Recht könnten Beschäftigte ihren Anspruch auf bezahlten Urlaub dennoch verlieren, weil dieser wegen der gesetzlichen Verjährungsfristen innerhalb von drei Jahren verjährt sein könnte.

Dies machte ein Arbeitgeber im vorliegenden Fall geltend. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor seiner Entscheidung den EuGH gebeten, zu klären, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflicht versäumt hat. In dieser Sache hat Generalanwalt Richard de la Tour nun seine Schlussanträge vor dem EuGH gehalten. Darin hat er die Rechte von Beschäftigten gestärkt.

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Quelle: EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen | Personal | Haufe

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