Freistellung Arbeitnehmer und Lohnfortzahlung Kinderbetreuung

Schulen und Kitas werden nur schrittweise geöffnet – einen Normalbetrieb wird es weiterhin so schnell nicht geben. Daher stehen viele Beschäftigte mit Kindern weiterhin vor einer großen Aufgabe: Wie soll die Kinderbetreuung organisiert werden?

In vielen Fällen haben Eltern zurzeit keine andere Möglichkeit, als selbst die Betreuung ihrer Kinder zu Hause zu übernehmen. Nach geltender Rechtslage dürfen sie ohne Lohneinbußen nur für eine kurze Zeit der Arbeit fernbleiben. Der Gesetzgeber hat daher eine neue gesetzliche Regelung geschaffen, durch die betroffene Arbeitnehmer ihren Verdienstausfall ersetzt bekommen. Das Kabinett hat am 20. Mai 2020 eine Verlängerung dieser Lohnfortzahlung beschlossen: Eltern sollen unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 20 Wochen Lohnersatz erhalten können, wenn sie ihre Kinder wegen des eingeschränkten Schul- und Kitabetriebes zu Hause betreuen müssen.

Dürfen Arbeitnehmer in der Corona-Krise für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?

Nach geltendem Recht dürfen Arbeitnehmer unter gewissen Voraussetzungen zu Hause bleiben. Wenn bei Schließung der Kita oder der Schule die Betreuung eines Kindes, das aufgrund seines Alters betreut werden muss, nicht anders sichergestellt werden kann, dann haben die Eltern als Arbeitnehmer in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht, weil ihnen die Erbringung ihrer Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar ist (§ 275 Abs. 3 BGB). Voraussetzung hierfür ist es, dass eine Betreuung nicht anderweitig möglich ist, also etwa durch Nachbarn oder den Ehepartner.

Kinderbetreuung: Was ist mit dem Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts besteht bei einem solchen Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers aus persönlichen Verhinderungsgründen nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 616 BGB: Dort steht, dass der Vergütungsanspruch bestehen bleibt, wenn die Verhinderung nur eine “verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit” andauert. Dies sind nach allgemeiner Auffassung nicht mehr als zwei bis drei Tage.

Da die aktuellen Schul- und Kitaschließungen einen Betreuungsbedarf über mehrere Wochen entstehen lassen, entfällt der Anspruch nach § 616 BGB auf Lohnfortzahlung komplett. Arbeitnehmer dürfen also zur Betreuung der Kinder zu Hause bleiben, haben jedoch aus rechtlicher Sicht in dieser Zeit keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Auch kann der Anspruch aus § 616 BGB von vornherein durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen sein.

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Quelle: Freistellung Arbeitnehmer und Lohnfortzahlung Kinderbetreuung | Personal | Haufe

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