Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet

Pflegekräfte in Deutschland sollen in Zukunft besser bezahlt werden. Hierzu verabschiedete der Bundestag am 24.10.2019 ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären. Als Alternative könnten höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden – nicht nur für Hilfskräfte, sondern auch für Fachkräfte. Die Erhöhung soll auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Tarifvertrag Verdi und BVAP

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören.

Kritik an dem Vorhaben

Von privaten Altenpflege-Anbietern kommt massive Kritik an dem Vorgehen der großen Koalition. Sie hatten das Projekt schon im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Der Arbeitgeberverband bpa spricht stattdessen von einem Gesetz, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. So schlittere Deutschland «sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand», warnte der bpa-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

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Quelle: Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet | Personal | Haufe

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