IG-Metall-Vorstand kritisiert einseitige Lastenverteilung: Arbeitgeber müssen mehr an Krankenkassen zahlen – manager magazin

Die Forderung der Gewerkschaften, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder gleich viel in die Krankenversicherung einzahlen sollen, ist gut begründet. Kritiker der Parität, wie mm-MeinungsMacher Christian Hagist, begehen einen doppelten Denkfehler. Eine Gegenrede.

Unter den Beschäftigten in Deutschland erfreut sich die Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung großer Beliebtheit. Der Grund liegt auf der Hand: Die gesetzliche Festschreibung des Arbeitgeberanteils an den Gesundheitskosten entlastet diese von künftigen Kostensteigerungen, die ausschließlich durch die Arbeitnehmern zu tragen sind. Dies geschieht durch einen Zusatzbeitrag, der gegenwärtig durchschnittlich bei 1,1 Prozentpunkten des versicherungspflichtigen Einkommens liegt und der weiter ansteigen dürfte.

Hans-Jürgen Urban
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    Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall und dort zuständig für Sozialpolitik. Er ist Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Kuratoriumsmitglied der Hertie School of Governance sowie stellvertretender Aufsichtsratschef der Salzgitter AG.

Das empfinden die Betroffenen als ungerecht. Und sie erwarten von ihren Gewerkschaften und der Politik, diese verteilungspolitische Schieflage möglichst umgehend zu korrigieren. Das ist das Ergebnis einer großen Befragung der IG Metall. Von den fast 700.000 Beschäftigten, die sich daran beteiligten, stimmten gut 94 Prozent für die Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Fehleinschätzung mit Risiken

Doch diese Sicht der Dinge scheint nicht alle zu überzeugen. Die hälftige Teilung der Gesundheitskosten bringe für die Versicherte keine reale Entlastung, sondern verschleiere eher die Gesamtkosten der Versorgung, behauptet der Ökonom Christian Hagist, Professor an der WHU Koblenz in einem MeinungsMacher-Beitrag für manager-magazin.de.

Sein Argument: Die Arbeitnehmer müssten mit ihrer Arbeit immer die gesamten Lohnkosten erwirtschaften. Zielführender und transparenter sei es, die Versicherten den ganzen Beitrag zahlen zu lassen. Damit sei der Weg frei, sich im Interesse der Jungen auf das eigentliche Zukunftsproblem des Gesundheitswesens zu konzentrieren: die Kostendämpfung. Eine verteilungspolitische Schieflage sei damit keineswegs programmiert. Schließlich könnten sich die Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen ihre Mehrbelastung zurückholen.

Doppelte Fehleinschätzung birgt erhebliche Risiken

Die ungleiche Verteilung der Gesundheitskosten als gesundheitspolitische Kostenbremse und als Leitlinie gewerkschaftlicher Tarifpolitik? Diese doppelte Fehleinschätzung des WHU-Ökonomen birgt erhebliche Risiken.

Der eingefrorene Arbeitgeberbeitrag ist alles andere als eine Kostendämpfungsmaßnahme im Gesundheitswesen. Im Gegenteil: Er schafft eine Interessen- und Anreizstruktur, die als Kostentreiber wirkt. So kommen Versicherte durch den einseitigen Zusatzbeitragssatz allein für kostentreibende Innovationen und Strukturdefizite auf.

Bei den Arbeitgebern erlahmt mit der Freistellung vom Kostenzuwachs dagegen gleichsam automatisch das Interesse an der Kostendämpfung. Mehr noch: Wachsende Ausgaben für stationäre, ambulante und medikamentöse Versorgung bedeuten für Unternehmen im Gesundheitsbereich zusätzliche Umsatz- und Gewinnchancen.

Einseitige Lastenverteilung

Mit der Entlastung der Unternehmen von künftigen Kostensteigerungen hat die Arbeitgeberseite das wirtschaftliche Interesse an einer umsichtigen Ausgabenpolitik im Gesundheitssystem verloren. Während die Versicherten für überzogene Gewinninteressen von Pharmaindustrie, Apotheken, Ärzten und Krankenhauskonzernen durch Einkommens- und Konsumverzicht gerade stehen müssen, können sich die Arbeitgebervertreter zurücklehnen.

Das ist weder sozial gerecht, noch ökonomisch rational. Dieses Anreizsystem schreit geradezu nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitskosten. Schon, um wieder ein gemeinsames Interesse an einer hinreichenden, aber nicht verschwenderischen Finanzausstattung der Kassen und einer effizienten Mittelverwendung zu schaffen.

Hagists leichtfüßig daher kommender Vorschlag, die Versicherten könnten sich die einseitige Beitragsbelastung ja über offensive Tarifabschlüsse zurückholen, würde unser Tarifsystem einer unberechenbaren Belastungsprobe aussetzen. Weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber können ein Interesse daran haben, Lohnverhandlungen sozialpolitisch derart aufzuladen. Die Unternehmen riskieren schwer kalkulierbare Lohnkostensteigerungen und die Gewerkschaften das Ende einer autonomen, durch das Mitgliedervotum bestimmten Tarifpolitik. Zugleich würde die Konflikt- und Streikintensität von Verhandlungen exponentiell steigern. Mit unabsehbaren Folgen.

Parität ist eine soziale Friedensformel

Mehr noch: Insgesamt untergräbt der leichtfertige Umgang mit dem verteilungspolitischen Prinzip der Parität einen Erfolgsfaktor des deutschen Kapitalismus. Parität war im Modell der sozialen Marktwirtschaft stets mehr als eine Finanzierungstechnik. Sie wirkte immer auch als “soziale Friedensformel”, wie es der Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch einmal formulierte. Parität stand für einen Sozialkompromisses, der die Interessen von Kapital und Arbeit austarieren und beiden eine Begegnung auf Augenhöhe ermöglichen sollte.

Für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften hat die Abkehr von der Parität diesen Sozialkompromiss beschädigt, mit dem die deutsche Gesellschaft lange Zeit gut gefahren ist. Die leichtfertige Infragestellung dieses Kompromisses liefert keinen Beitrag zur Kontrolle der Gesundheitskosten, heizt tarifpolitische Verteilungskonflikte an und stellt das Interesse der Arbeitgeber an geringeren Arbeitskosten über das Interesse der Beschäftigten an mehr Verteilungsgerechtigkeit – eine mehr als zweifelhafte Strategie. Zumindest für Parteien, denen eine sozial ausbalancierte Gesellschaft etwas wert und die Erwartungen der Bevölkerung nicht gleichgültig sind. Und die Wahlen gewinnen wollen.

Quelle: IG-Metall-Vorstand kritisiert einseitige Lastenverteilung: Arbeitgeber müssen mehr an Krankenkassen zahlen – manager magazin

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