Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber 

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser Beitrag gibt einen Ausblick auf jene arbeits- und datenschutzrechtliche Fragestellungen, mit denen Arbeitgeber sich auseinandersetzen müssen, sollte der Immunitätsausweis Wirklichkeit werden.

Hintergrund des Vorstoßes

Mit dem am 23.05.2020 in Kraft getretenen „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurden weitere Neuerungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Neben der Einführung einer „Corona-Prämie“ von bis zu EUR 1.000 für Beschäftigte in der Pflege wurde die Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs nach § 56 Absatz 5 IfSG auf Entschädigung für Verdienstausfälle infolge von Tätigkeitsverboten, Absonderungen oder dem Wegfall der Betreuungseinrichtungen von drei (vgl. bisherige Fassung des § 56 Absatz 11 IfSG) auf zwölf Monate verlängert.

Der von BMG ebenfalls geplante Immunitätsausweis hat seinen Weg ins Gesetz nicht geschafft. Am 29.04.2020 war laut einer Pressemitteilung des BMG beabsichtigt, dass sich künftig Personen, die eine COVID-19 Erkrankung überstanden haben, – analog zum Impfpass – ihre Immunität bescheinigen lassen; vorausgesetzt, es sei wissenschaftlich bewiesen, dass nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 Immunität bestehe und man niemanden mehr anstecken könne. Dies solle es ermöglichen, Schutzmaßnahmen zielgenauer zu ergreifen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah dementsprechend die Einführung des folgenden § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSchG vor:

„Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

►► Um den vollständigen Text zu lesen, folgen Sie bitte dem Link…..

 

Quelle: Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber – Arbeitsrecht. Weltweit.

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