Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind rechtlich besonders geschützt, unter anderem haben sie im bestehenden Arbeitsverhältnis einen sogenannten Beschäftigungsanspruch. Daraus lässt sich jedoch keine Beschäftigungsgarantie ableiten, wie aus einem aktuellen BAG-Urteil hervorgeht.

Gemäß § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX haben schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Aus diesem sog. Beschäftigungsanspruch ergibt sich allerdings keine Beschäftigungsgarantie. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf der Arbeitgeber eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch ist demnach erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 AZR 329/18).
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Quelle: Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte – Personalwirtschaft.de

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