Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

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Das Thema

Kirchliche Arbeitgeber müssen zwingend ihre bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis überprüfen. Hierzu gehört nicht nur die ggf. erforderliche Überarbeitung von Arbeitsverträgen, sondern auch von Stellenanzeigen. Ausgangspunkt hierfür ist eine aktuelle Entscheidung des BAG, mit welchem dieses eine Kündigung eines bei einem kirchlichen Träger (Krankenhaus) beschäftigten Chefarzt aufgrund einer Wiederheirat für unwirksam erklärt hat.

Der aktuelle Fall vor dem BAG

Der Kläger, ein Chefarzt eines Krankenhauses, wehrt sich seit knapp zehn Jahren gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte, eine mit der römisch-katholischen Kirche verbundene GmbH und Träger des Krankenhauses, kündigte dem Chefarzt, nachdem sie von der Wiederheirat des Chefarztes Kenntnis erlangt hatte. Mit Urteil des BAG vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14 – Pressemitteilung) findet dieser Rechtsstreit zunächst sein Ende. Im Ergebnis stellte das BAG fest, dass die Kündigung unwirksam ist.

Der Kläger schloss im Jahre 2000 mit dem Träger des Krankenhauses, der Beklagten, einen Arbeitsvertrag ab. Bestandteil dieses Arbeitsvertrags war die Grundordnung des kirchlichen Dienstes vom 23. September 1993 (GrO 1993). Nach dieser GrO 1993 handelte es sich u.a. beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der in der Regel eine Kündigung rechtfertigt. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet.

Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September 2009. Die Beklagte begründete die Kündigung damit, dass der Kläger durch Eingehung der zweiten standesamtlichen Ehe eine ungültige Ehe i. S. d. GrO 1993 abgeschlossen habe. Hiergegen hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben.

Quelle: Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

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