Kürzung von Urlaub während Elternzeit  

Arbeitgeber dürfen den Urlaub von Beschäftigten während der Elternzeit kürzen. Zu beachten ist, wann und in welcher Form die Kürzungserklärung abgegeben werden muss. Ob die Übersendung einer abschließenden Entgeltabrechnung hierfür ausreicht, hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg zu klären.

Anders als beim Mutterschutz darf der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmenden wegen einer Elternzeit gekürzt werden. Das passiert jedoch nicht automatisch: Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfordert die Abgabe einer darauf gerichteten “empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung”. Der Arbeitgeber muss also für den Arbeitnehmenden erkennbar erklären, dass er den Urlaub in der Elternzeit kürzen möchte. Eine Kürzung nach Ende des Arbeitsverhältnisses ist nicht mehr möglich. In der Praxis bietet sich eine schriftliche Kürzungserklärung bereits bei der Bestätigung der Elternzeit an, um Unsicherheiten wie im vorliegenden Fall zu vermeiden.

Streit um Resturlaubsansprüche nach Kündigung

Im konkreten Fall war die Arbeitnehmerin seit 2012 als Physiotherapeutin bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Sie ist Mutter von zwei Kindern und befand sich seit November 2014 entweder in einem Beschäftigungsverbot, in Mutterschutz oder in Elternzeit. Ende Februar 2020 kündigte sie das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber bestätigte die Kündigung und übersandte ihr neben der Meldebescheinigung zur Sozialversicherung und Lohnsteuerbescheinigungen zugleich eine “abschließende Entgeltabrechnung für Februar 2020”. In dieser Abrechnung wurden die Positionen “Urlaub Vorjahr”, “Urlaub laufendes Jahr”, “Urlaub genommen” und “Restanspruch” jeweils mit 0,00 aufgeführt.

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Quelle: Kürzung von Urlaub während Elternzeit | Personal | Haufe

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