Kurzhaarschnitt für Soldaten: Diskriminierung im Dienst? 

Kurzhaarschnitt für Soldaten: Diskriminierung im Dienst? 

Ein Stabsfeldwebel, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist, wollte lange Haare tragen und hat deshalb eine Wehrbeschwerde gegen den sogenannten Haar- und Barterlass in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 „Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” erhoben. Er hält die Regelung für diskriminierend, nach der männliche Soldaten die Haare kurz geschnitten tragen müssen. Dieselbe Dienstvorschrift gestatte es Soldatinnen, die Haare lang und am Hinterkopf zusammengebunden zu tragen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

Gleichberechtigungsgebot schließt unterschiedliche Regelungen für Männer und Frauen nicht aus

Den Antrag des Soldaten auf Aufhebung der Dienstvorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zurückgewiesen. Wie bereits in einer früheren Entscheidung dargelegt, schließt es das Gleichberechtigungsgebot nicht aus, für Soldatinnen und Soldaten unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die Dienstkleidung und Haartracht bei der Dienstausübung vorzusehen (BVerwG, Beschluss vom 17.12.2013, 1 WRB 2.12, 1 WRB 3.12, BVerwGE 149, 1).
Allerdings bedürfen Regelungen, die in die Freiheit des Einzelnen, seine äußere Erscheinung individuell zu gestalten, eingreifen, einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Dies folgt aus der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit, die auch den Soldaten davor schützt, ohne gesetzliche Grundlage durch dienstliche Weisung Einschränkungen seines persönlichen Erscheinungsbildes hinnehmen zu müssen, die sich auch auf sein Aussehen außerhalb des Dienstes auswirken.

Quelle: Kurzhaarschnitt für Soldaten: Diskriminierung im Dienst? | Personal | Haufe

Eine Nachricht zum Beitrag senden: (öffnet Ihre Email-Software)