Mein Urteil: Darf ich meinen Arbeitgeber anzeigen?

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Was tun, wenn der Arbeitgeber oder seine Repräsentanten eine Straftat begehen? Diese Frage stellt sich Arbeitnehmern und Betriebsräten häufiger als man vielleicht vermutet. Ein Fall, der im Jahr 2011 in die Schlagzeilen gelangte, war die Anzeige der Altenpflegerin Brigitte Heinisch wegen der Pflegenotstände in ihrem Altenheim und wegen Abrechnungsbetrugs.Rechtsanwältin Regina Steiner © Steiner Mittländer FischerVergrößernRegina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.Frau Heinisch war gekündigt worden und sie klagte gegen die Kündigung in zwei Instanzen erfolglos. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ihr letztendlich wegen der rechtswidrigen Kündigung eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zu (Az. 28274/08).Pflicht zur RücksichtnahmeIm Dezember 2016 hatte das BAG Gelegenheit seine Grundsätze zur Frage unter welchen Bedingungen eine Strafanzeige gegen einen Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann, abermals darzulegen (BAG 2 AZR 42/16). Die Lehrkraft einer Fachhochschule hatte ihren Arbeitgeber nach § 44 BDSG angezeigt, weil sie der Auffassung war, dass er gegen datenschutzrechtliche Grundsätze verstoßen habe. Wegen der Strafanzeige wurde die Lehrkraft gekündigt.Aus dem Arbeitsverhältnis ergibt sich als vertragliche Nebenpflicht die Pflicht zur Rücksichtnahme. Laut BAG verlangt diese von Arbeitnehmern Loyalität und Diskretion. Gibt es Hinweise auf strafbares Verhalten, muss der Arbeitnehmer zunächst innerbetrieblich versuchen, dem Missstände abzuhelfen. Nur wenn ihm dies nicht zumutbar ist, weil er sich z.B. selbst strafbar machen könnte, darf er sich gleich an die Staatsanwaltschaft wenden. Auch ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der Missstände kann eine Anzeige rechtfertigen. In keinem Fall darf eine Strafanzeige leichtfertig und unangemessen sein.Mehr zum Thema Kolumne „Mein Urteil“: Bin ich als Leistungsträger vor Kündigungen geschützt? Kolumne „Mein Urteil“: Warum droht wegen Überstunden immer wieder Streit? Was tun, wenn der Chef den Urlaub ablehnt?Dies wurde der gekündigten Lehrkraft zum Verhängnis. Wer die Staatsanwaltschaft einschaltet macht zwar von seinen staatsbürgerlichen Rechten Gebrauch. Dies stellt laut Bundesverfassungsgericht im Regelfall keine Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung rechtfertigt. Aber auch wenn der Sachverhalt bei der Anzeigenerstattung objektiv und richtig dargestellt wird, es aber keine Anhaltspunkte für eine Absicht des vermeintlichen Täters gibt, ist die Anzeige leichtfertig und unangemessen.Die Lehrkraft hatte zwar Anhaltspunkte für eine unzulässige Datenverarbeitung. Dieses ist aber nur strafbar, wenn ein vorsätzlicher Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erfolgt ist und zwar gegen Entgelt oder mit der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. Dafür hatte die Lehrkraft keine Anhaltspunkte, weshalb das BAG von einer leichtfertigen und unangemessenen Strafanzeige ausgegangen ist und die Kündigung bestätigt hat.Zur HomepageQuelle: FAZ.NET 215 Lesermeinungen i (2) Wie Sie mitdiskutierenDieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden Sortieren 12 Im Sinne der als Überschrift gewählten Frage hätte es des dann folgenden Textes nicht bedurft:Dietrich Schönfelder 6 (dsr38) – 22.08.2017 10:22 39 Ein schönes Beispiel, wo die Justiz mit Verweis auf einen anderen Fall oder auf den Kommentar …Beat Leutwyler 13 (beat126) – 21.08.2017 14:48Themen zu diesem Beitrag: BAG Staatsanwaltschaft Alle Themen Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerbenWeitere EmpfehlungenDarf sich der Arbeitgeber auf meinen Computer aufschalten?Mein Urteil Darf sich der Arbeitgeber auf meinen Computer aufschalten?Vorsicht, Chef surft mit: Die technischen Möglichkeiten erlauben es Arbeitgebern, nahezu alles mitzubekommen, was Mitarbeiter am Computer machen. Aber ist das überhaupt erlaubt? Mehr Von Marcel Grobys09.08.2017, 11:59 Uhr | Beruf-ChanceTürkei soll Menschenrechte einhaltenForderung aus Brüssel Türkei soll Menschenrechte einhaltenUngewohnt deutliche Worte kamen am Dienstag aus Brüssel. Die EU-Kommission kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr. Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pressefreiheit seien Voraussetzung für jegliche Annäherung an die EU, sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Mehr18.08.2017, 08:22 Uhr | PolitikSind Betriebsräte immer vor Kündigungen sicher?Kolumne „Mein Urteil“ Sind Betriebsräte immer vor Kündigungen sicher?Betriebsräte darf man nicht feuern, heißt es. Schließlich soll verhindert werden, dass der Arbeitgeber unliebsame Arbeitnehmervertreter einfach rausschmeißt. Aber gilt der Kündigungsschutz wirklich immer? Mehr Von Norbert Pflüger12.08.2017, 13:04 Uhr | Beruf-ChanceParlament lehnt Korruptionsprozess gegen Präsident Temer abBrasilien Parlament lehnt Korruptionsprozess gegen Präsident Temer abBrasiliens Präsident Michel Temer

Quelle: Kolumne Mein Urteil: Darf ich meinen Arbeitgeber anzeigen?

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