Migration – Viel Wenn und Aber 

Migration – Viel Wenn und Aber 

Horst Seehofer ist früh dran. Als der Bundesinnenminister am Donnerstag den Plenarsaal betritt, sind die Reihen noch ziemlich leer. Er setzt sich auf die Regierungsbank und geht seine Notizen durch. Das Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung steht auf der Tagesordnung. Die SPD hat es ihm abgetrotzt während des erbitterten Koalitionsstreits im vergangenen Sommer. Sozialdemokratisches Beutegut, sozusagen. Seehofer steckt den Füller weg. Sein Parteikollege, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, bleibt bei ihm stehen. Dann ein Handschlag mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit ihm hatte Seehofer monatelang ausdiskutiert, wie viel Einwanderung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz stecken darf.

Über Jahrzehnte wurde darüber gestritten, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Nein, befanden konservative Kräfte. Ja, sagten Sozialdemokraten, Grüne und später auch die FDP. Wirtschaftsverbände fordern längst, auch Nicht-EU-Bürgern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, denn in Deutschland sind 1,2 Millionen Stellen für Fachkräfte unbesetzt. Es fehlen nicht nur Akademiker, die schon jetzt erleichtert einwandern können. Betriebe rufen auch nach Ungelernten, die hier ausgebildet werden sollen.

Deshalb sitzt Seehofer jetzt im Saal und wäre eigentlich so weit. Er darf aber noch nicht, denn die AfD-Fraktion versucht seit geraumer Zeit, einen der ihren zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen und stellt deshalb die Tagesordnung infrage. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner tritt ans Pult, verlangt erst ein Glas Wasser (“ich habe noch nicht gefrühstückt”) und dann, dass die Wahl auf die Tagesordnung gehoben wird. Erst nachdem die anderen Fraktionen den zweiten Wunsch abgelehnt haben, ist Seehofer dran.

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Quelle: Migration – Viel Wenn und Aber – Politik – Süddeutsche.de

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