Mindestlohn-Anspruch darf nicht eingeschränkt werden – Personalwirtschaft.de

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine solche Ausschlussklausel ist jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.Dezember 2014 geschlossen wurde. Das geht aus einem neuen Urteil hervor.

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Quelle: Mindestlohn-Anspruch darf nicht eingeschränkt werden – Personalwirtschaft.de

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