Mindestlohn für LKW-Fahrer 

Mindestlohn für LKW-Fahrer 

Sind ausländische Arbeitgeber verpflichtet, ihren nur kurz in Deutschland tätigen Arbeitnehmern den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zu zahlen? Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt in seinem Urteil bestätigt. Diese Frage ist jedoch seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) umstritten, vor allem für den Bereich des reinen Transitverkehrs, bei dem Fernfahrer Deutschland nur durchqueren. Auch europarechtliche Fragen zur Anwendung des MiLoG auf den grenzüberschreitenden Transitverkehr sind noch ungeklärt.

Der Fall: Klage polnischer Speditionen gegen Verpflichtungen aus dem MiLoG

Spediteure aus Polen hatten vor Gericht gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes geklagt. Die Spediteure sind der Ansicht, dass sie durch das MiLoG nicht verpflichtet werden können, ihren Kraftfahrern den in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu müssen. Ebenso bezweifeln sie, dass sie die entsprechenden Dokumentationspflichten bei Durchfahrten durch Deutschland einhalten müssen.

Quelle: Mindestlohn für LKW-Fahrer | Personal | Haufe

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