Mindestlohn: Kaum Kontrollen auf öffentlichen Baustellen?

Mindestlohn: Kaum Kontrollen auf öffentlichen Baustellen?

Auf einen Blick:

  • Die Mindestlohnerklärung sei nicht mehr als ein Freibrief, mit dem sich die öffentliche Hand ihrer Verantwortung entziehe, sagt Nielsen.
  • Unternehmen haften für Nachunternehmer, die keine Mindestlöhne zahlen. Öffentliche Auftraggeber sind davon ausgeschlossen.
  • Daran wird auch das neue Wettbewerbsregister nichts ändern. Es soll die Kontrollen vor der Vergabe erleichtern, doch nach der Vergabe bleibt alles beim Alten.
  • Was rechtfertigt die Sonderstellung der öffentlichen Hand? Das Bundeswirtschaftsministerium lässt diese Frage unbeantwortet.

Nancy Nielsen hat es immer wieder erlebt: „Die öffentliche Hand vergibt Aufträge an extreme Billiganbieter. An Firmen, von denen in der Branche jeder weiß, wie mies sie ihre Leute behandeln und bezahlen.“ Ist die Mindestlohnerklärung in den Ausschreibungsunterlagen enthalten, seien die Sachbearbeiter der Kommunen fein raus, sagt die Betriebswirtin: „Durch welche Tricks ein Unternehmen seine seltsam niedrigen Preise erzielt, ist dann nicht mehr relevant.“

Nielsen beschäftigt 7 Mitarbeiter in Bad Lobenstein (Thüringen). Ihre Spezialisierung: Wandschutz. „Wir kommen, wenn der Maler seine Arbeit erledigt hat.“ Und weil ihre Leute die Wände in Einrichtungen mit großem Besucherverkehr schützen, beispielsweise in Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen, wären öffentliche Aufträge eine feine Sache. Der Haken: „Gegen Billig-Anbieter, die Ausschreibungen gewinnen, bin ich chanchenlos.“

Erfahrungen von Kollegen: „Das interessiert keine Sau.“

Wird die Einhaltung der Mindestlöhne wirklich nicht kontrolliert? Trotz etlicher Telefonate: Wir konnten keinen Unternehmer finden, der überprüft wurde, nachdem er die Mindestlohnerklärung für einen öffentlichen Auftrag abgegeben hatte. Weder durch die öffentliche Hand selbst, noch durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Stattdessen berichteten die Kollegen von anderen Erfahrungen, zum Beispiel:

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Quelle: Mindestlohn: Kaum Kontrollen auf öffentlichen Baustellen?

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