Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Antrag einer Arbeitgeberin stattgegeben, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über eine Mindestpersonalbesetzung angefochten hat (BAG, Beschluss v. 19. November 2019, Az. 1 ABR 22/18). Dabei ließ das BAG die grundsätzliche Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes ausdrücklich offen (Pressemitteilung Nr. 38/19).

Die Arbeitgeberin betreibt eine Klinik mit circa 300 Mitarbeitern, bei der ein Betriebsrat besteht. Zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat kam es immer wieder zu Streitigkeiten hinsichtlich der Dienstplanung und der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Im Frühjahr 2013 wurde deshalb eine Einigungsstelle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz eingesetzt. Durch diese Einigungsstelle wurden mehrere Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungsbeurteilung des Pflegepersonals eingeholt. Da im Rahmen der Einigungsstelle keine Einigung erzielt werde konnte, endete die Einigungsstelle mit einem Spruch. Dieser beinhaltete eine Betriebsvereinbarung, die unter anderem die Mindestbesetzung des Pflegepersonals auf den einzelnen Stationen in den einzelnen Schichten regelte.

Die Arbeitgeberin hat diesen Einigungsstellenspruch angefochten. Sie machte geltend, dass die Regelungen nicht von der Zuständigkeit der Einigungsstelle gedeckt seien und in die unternehmerische Freiheit der Arbeitgeberin eingegriffen hätten. Die Mindestpersonalbesetzung unterliege nicht dem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Rechtlicher Hintergrund

Die Personalplanung ist ureigene Regelungsmaterie des Arbeitgebers. Dies ergibt sich aus der unternehmerischen Freiheit (Art. 12 GG). Die unternehmerische Freiheit wird durch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats eingeschränkt. Dieser hat bezüglich personeller Einzelmaßnahmen zwar ein Beteiligungsrecht gemäß § 99 und § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Form eines Zustimmungserfordernisses und hinsichtlich der Personalplanung ein Informationsrecht gem. § 92 BetrVG; er hat jedoch kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bezüglich der Personalstärke.

Ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht besteht allerdings in Fragen des Gesundheitsschutzes (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG), wobei auch die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) umfasst ist. Nach der Rechtsprechung des BAG kann das erzwingbare Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Gesundheitsschutzes aber nicht einschränkungslos bejaht werden (BAG, Beschluss v. 08. Juni 2004, Az. 1 ABR 13/03). Voraussetzung ist das Vorliegen konkreter Gefährdungen i.S.d. § 5 ArbSchG (BAG, Beschluss v. 28. März 2017, Az. 1 ABR 25/15). Eine Mitbestimmung kommt also nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Handlungspflicht des Arbeitgebers zu Maßnahmen des Arbeitsschutzes besteht.

Quelle: Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes

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