Mitarbeiterüberwachung: Was ist erlaubt?

Das Arbeitsgericht Wesel hat dem Unterlassungsantrag eines Betriebsrats teilweise stattgegeben. Der Arbeitgeber hatte – ohne den Betriebsrat zu beteiligen – Mitarbeiter per Video überwacht, um die Einhaltung von Sicherheitsabständen zum Schutz vor dem Coronavirus zu kontrollieren.

Mit der Digitalisierung wachsen ständig die Möglichkeiten für Arbeitgeber, Mitarbeiter zu überwachen. Er kann E-Mails oder die Internetnutzung kontrollieren oder die komplette PC-Nutzung mittels Spyware überprüfen. Er kann das Telefon oder Diensthandy überwachen, möglich ist sogar eine Ortungs- oder Bewegungskontrolle. In Grenzen ist eine Mitarbeiterüberwachung auch anerkannt, beispielsweise um Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten festzustellen oder Leistungsverhalten zu beurteilen. Arbeitgeber müssen dabei jedoch immer die geltenden Datenschutzgesetze, die individuellen Rechte der Arbeitnehmer sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten.

Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz

Bei der Mitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz kommt es ganz entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber dienstliche oder private Inhalte kontrollieren möchte. Dienstliche E-Mails und dienstlich aufgerufene Internetseiten dürfen nachverfolgt und kontrolliert werden, ebenso wie der Arbeitgeber auch dienstliche Briefpost und andere Arbeitsergebnisse überprüfen kann.

Private E-Mails und Internetnutzung dürfen dagegen grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber inhaltlich kontrolliert werden. Eine Ausnahme besteht nur in Fällen des Straftatverdachts oder Notfällen. Hat der Arbeitgeber dagegen die private Internetnutzung im Unternehmen verboten, darf er die Einhaltung des Verbots auch überwachen und auch private Chats und Mails der Arbeitnehmer kontrollieren, geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hervor. Es empfiehlt sich daher, das Verbot der Privatnutzung und zulässige Kontrollmaßnahmen in einer Betriebsvereinbarung festzulegen.

Der Einsatz von “Keyloggern”, also Softwareprogrammen, die bei Dienstcomputern ohne Einwilligung des Mitarbeiters Tastatureingaben erfassen und speichern oder Screenshots anfertigen, ist nur erlaubt, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat oder schwerer arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen besteht.

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Quelle: Mitarbeiterüberwachung: Was ist erlaubt? | Personal | Haufe

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