Nebentätigkeit und Arbeitsrecht: Was erlaubt ist

Nebentätigkeit und Arbeitsrecht: Was erlaubt ist

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Die Kündigung der Leiterin des Gestüts Warendorf wegen unzulässiger Nebentätigkeit war rechtmäßig. Aber nicht jede Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers ist pflichtwidrig und berechtigt den Arbeitgeber arbeitsrechtliche Schritte wie Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung in die Wege zu leiten. Nachfolgend daher wichtige arbeitsrechtliche Fragen und Antworten im Zusammenhang mit einem Nebenjob.

Ist eine Nebentätigkeit genehmigungspflichtig?

Nebentätigkeiten müssen vom Hauptarbeitgeber nicht genehmigt werden. Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, eine geplante Nebentätigkeit vor Aufnahme anzuzeigen, wenn dies vertraglich/tarifvertraglich vereinbart ist oder die Interessen des Arbeitgebers tangieren kann. So hat der Arbeitgeber zum Beispiel ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren,

  • ob der Arbeitnehmer im Konkurrenzbereich tätig wird,
  • sozialversicherungsrechtliche Überschneidungen bestehen (Minijobs) oder
  • die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes durch die Nebentätigkeit die Haupttätigkeit beeinträchtigen.

Nebenjob erlaubt: Pauschales Nebentätigkeitsverbot unzulässig

Vertraglich vereinbarte Nebentätigkeitsverbote oder Genehmigungserfordernisse sind wegen der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 GG) nicht pauschal zulässig. Sie sind so auszulegen, dass nur solche Nebentätigkeiten verboten sind, die gegen berechtigte Interessen des Arbeitgebers verstoßen. Grundsätzlich besteht aber kein Anspruch des Arbeitgebers darauf, dass Arbeitnehmer nur für ihn tätig sind. Solange keine berechtigten Einwände bestehen, muss der Arbeitgeber  Nebentätigkeiten genehmigen.

Welche Nebentätigkeiten sind erlaubt?

Arbeitnehmer dürfen ihrem Arbeitgeber nicht in dessen Geschäftsbereich Konkurrenz machen. Dies ergibt sich aus dem sogenannten Wettbewerbsverbot, geregelt in § 60 Handelsgesetzbuch (HGB). Hierbei kommt es grundsätzlich nicht auf die Tätigkeit des Arbeitnehmers sondern die Wettbewerbssituation des Arbeitgebers an. So kann zum Beispiel auch die Buchhalterin eines Einzelhandelsunternehmens Konkurrenz dadurch ausüben, dass sie einen Nebenjob als Reinigungskraft in einem anderen Supermarkt antritt.

Quelle: Nebentätigkeit und Arbeitsrecht: Was erlaubt ist | Personal | Haufe

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