Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig!

Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die Messung durch einen Angestellten einer privaten GmbH, als Zeuge B benannt, vorgenommen worden sei. Wie sich das Urteil auf künftige Bußgeldvorwürfe auswirkt, verrät die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals www.geblitzt.de – die sich als Prozessfinanzierer auf Vorwürfe aus dem Straßenverkehr spezialisiert hat.

Das Oberlandesgerichts (OLG) bestätigte mit seiner Entscheidung das Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen, dass den Betroffenen zuvor freigesprochen hatte. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass der Bürgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibehörde im Zuge verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung und der Verhängung von Verwarn- und Bußgeldern beauftragt hat (Aktenzeichen 44 OWi – 2545 Js3379/19, Amtsgericht Gelnhausen, 29.5.2019). Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Hanau Rechtsbeschwerde eingelegt.

Das Oberlandesgericht stellte in seiner Begründung nun grundlegend klar: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen.“ (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019)
Im Urteil weist das Gericht darauf hin, dass die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete der Ortspolizeibehörde, mit entsprechender Qualifikation, durchgeführt werden darf. Der eingesetzte Zeuge ist unstrittig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung sei rechtswidrig und entzieht damit dem Verfahren die Rechtsgrundlage für den Erlass des Bußgeldbescheides.

►► Um den vollständigen Text zu lesen, folgen Sie bitte dem Link…..

Quelle: Oberlandesgericht fällt Hammer-Blitzer-Urteil: Messungen rechtswidrig!

Lesen Sie auch:  Änderungen 2018: Stromzähler – Technik muss 2018 nachgebessert werden

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.