Pflichtteilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen ist unzulässig

Pflichtteilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen ist unzulässig

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Eine Regelung, nach der bei jedem Personalgespräch mit disziplinarischem Charakter automatisch immer der Betriebsrat dabei sein muss, ist unzulässig. Der Arbeitnehmer soll selbst entscheiden können, wen er wann dabei haben will. So nun das BAG.

Betriebsvereinbarungen folgen bestimmten Regeln. Keinesfalls dürfen durch die Regelungen der Betriebsvereinbarungen die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingeschränkt werden. Die Bekanntgabe von Abmahnungen im Betrieb wäre beispielsweise wegen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht unzulässig.

Das war der Fall

In einem Berufsförderungswerk mit ca. 300 Mitarbeitern wurde per Betriebsvereinbarung festgelegt, dass zu allen Personalgesprächen, in denen es um »disziplinarische arbeitsrechtliche« Maßnahmen geht, der Betriebsrat hinzuzuziehen sei. Der Arbeitgeber hält diese Regelung für unzulässig und unterlässt es seitdem, den Betriebsrat als Gremium immer einzuladen. Vielmehr wurde es den betroffenen Arbeitnehmer anheimgestellt, je nach Wunsch ein Betriebsratsmitglied zu dem Personalgespräch hinzuzuziehen.

Der Betriebsrat beruft sich auf die Betriebsvereinbarung und verlangt vom Arbeitgeber die Durchführung derselben.

Quelle: Pflichtteilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen ist unzulässig

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