Rückkehr in die Betriebe nur mit Betriebsrat

Für viele Betriebe beginnt wieder der Normalbetrieb. Die Arbeitgeber beordern die Mitarbeiter aus dem Home-Office zurück in die Büros. Doch aufgepasst: Der Arbeitgeber muss die Rückkehr mit den Betriebsräten abstimmen. Tut er dies nicht, können die Interessenvertreter die Rückkehr vorläufig verhindern.

Auch in Zeiten der aktuellen Pandemie ist der Betriebsrat das zentrale Organ der Mitbestimmung. Es besteht für den Arbeitgeber kein Grund, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats außer Acht zu lassen. Die nun anstehende Rückkehr der Beschäftigten in die Betriebe erfordert das Durchführen einer Gefährdungsbeurteilung für jeden Arbeitsplatz (§ 5 ArbSchG). Diese ist Ausgangspunkt jeglicher Infektionsschutzmaßnahmen, für die der Arbeitgeber verantwortlich ist. Sowohl bei der Gefährdungsbeurteilung als auch bei allen Folgemaßnahmen muss der Betriebsrat mitbestimmen.

Gleiches gilt, wenn es um Arbeitszeitregelungen, also beispielsweise Details der Kurzarbeit oder um die Abstimmung bei Dienstplänen geht. Übergeht der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte, kann der Betriebsrat sein ihn  mit einer einstweiligen Verfügung stoppen.

Die wichtigsten Entscheidungen

Einige Arbeitsgerichte haben Arbeitgeber bereits gestoppt, die bei Rückkehrmaßnahmen den Betriebsrat außer Acht gelassen hatten. Hier die aktuellen Entscheidungen in Kurzfassung:

 

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Quelle: Rückkehr in die Betriebe nur mit Betriebsrat

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