Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern 

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern 

Der Bun­destag hat das Gesetz zum bes­seren Schutz  von Geschäfts­ge­heim­nissen (GeschGehG) beschlossen. Darin vor­ge­sehen sind Unter­las­sungs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche für Unter­nehmen. Bei den umstrit­tenen Rege­lungen zum Schutz von Whist­le­blowern wurde nach­ge­bes­sert. Das Gesetz zum bes­seren Schutz von Geschäfts­ge­heim­nissen wurde am 21. März 2019 vom Bun­destag mit fast ein­jäh­riger Ver­spä­tung ver­ab­schiedet. Kern­stück des Gesetzes, mit dem die EU-Richt­linie 2016/943 zum “Schutz von Geschäfts­ge­heim­nissen vor rechts­wid­rigem Erwerb sowie rechts­wid­riger Nutzung und Offen­le­gung” umge­setzt wird, sind neue Vor­schriften zum bes­seren Schutz von Geschäfts­ge­heim­nissen (GeschGehG).Dadurch sollen sich Unter­nehmen künftig ein­fa­cher bei Rechts­ver­let­zungen – etwa bei uner­laubter Erlan­gung, Nutzung und Offen­le­gung von Geschäfts­ge­heim­nissen – wehren können. Nach breiter Kritik wurde der Gesetz­ent­wurf, den die Bun­des­re­gie­rung bereits im Juli 2018 ver­ab­schiedet hat, in einigen Punkten nach­ge­bes­sert.Unter­nehmen können Unter­las­sung, Aus­kunft oder Scha­dens­er­satz ver­langen

Quelle: Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Whistleblowern | Personal | Haufe

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