Steuerrecht: Anscheinsbeweis spricht für Privatfahrten

Auf einen Blick:

  • Ist ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung geeignet, gehen die Finanzämter grundsätzlich erst einmal davon aus, dass solche Fahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden.
  • Wer dann nicht schlüssig das Gegenteil beweisen kann, hat in der Regel schlechte Karten, wie zwei Finanzgerichtsurteile zeigen.

Von Detlef G. A. Juhrich

Nach Auffassung der Finanzverwaltung spricht der Beweis des ersten Anscheins regelmäßig dafür, dass ein firmeneigener Pkw oder ein zur Nutzung überlassener Dienstwagen auch privat mitgenutzt wird. Sollte dem nicht so sein, ist es am Nutzer, der Finanzverwaltung das Gegenteil zu beweisen. Das aber ist meistens nicht ganz einfach.

Zu diesem steuerrechtlichen Problem sind in der jüngeren Vergangenheit zwei Entscheidungen nachgeordneter Finanzgerichte ergangen, aktuell ist außerdem ein Grundsatzverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Es scheint also durchaus interessant, sich näher mit diesem Thema zu befassen.

Fall Nr. 1: Fahrleistung als Nutzungsindiz

In dem Fall vor dem Finanzgericht Münster war dem Betriebsvermögen des Klägers ein geleaster Personenkraftwagen zugeordnet. Der Kläger machte geltend, dass wegen der im Leasingvertrag vereinbarten Kilometerbegrenzung eine Privatnutzung des Fahrzeugs nicht in Betracht komme. Die vereinbarte Jahresfahrleistung entspreche dem beruflichen Nutzungsvolumen. Außerdem stünde ihm für Privatfahrten das in Status und Ausstattung vergleichbare Fahrzeug der Lebensgefährtin zur Verfügung. Daher sei kein geldwerter Vorteil für die außerbetriebliche Fahrzeugnutzung anzusetzen.

Diese Argumentation, so die westfälischen Finanzrichter, reiche nicht, um den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern. Das von dem Steuerpflichtigen genutzte Fahrzeug eigne sich typischerweise auch zur privaten Nutzung und stand hierzu auch ganzjährig zur Verfügung. Darüber hinaus sei zum einen bei einer vertraglichen Beschränkung der jährlichen Gesamtfahrleistung von 20.000 Kilometern auch die Möglichkeit privater Fahrten nicht ausgeschlossen. Zum anderen müsse nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass die Lebensgefährtin ihren Pkw auch für private Fahrten nutze und dieses Fahrzeug dem Kläger somit nicht ständig zur Verfügung stehe. Da kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorgelegt werden konnte, habe das Finanzamt den privaten Nutzungsanteil zutreffend nach der Ein-Prozent-Methode ermittelt. (Urteil vom 21. Juni 2017, Az.: 7 K 3919/14 E)

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Quelle: Steuerrecht: Anscheinsbeweis spricht für Privatfahrten

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